Ö1 Mittagsjournal

16. Oktober 2018, 12:00

Beiträge

• Fall Khashoggi: Putztrupp kam vor den Ermittlern
  

  Filmreif ist eine Untertreibung für das, was sich rund um das Verschwinden des saudischen Dissidenten Jamal Kashoggi seit Tagen abspielt. Das letzte Kapitel in diesem immer abenteuerlicheren Versuch zu klären was geschehen ist, nachdem dieser am 2. Oktober das saudiarabische Konsulat in Istanbul betreten hat, ist folgendes: US-Medienberichten zufolge soll eine Erklärung Saudiarabiens unmittelbar bevorstehen, in der der gewaltsame Tod des verschwundenen Journalisten zwar eingeräumt wird. Der Regierungskritiker soll allerdings während eines schief gelaufenen Verhörs - quasi versehentlich - gestorben sein.

  In Istanbul haben unterdessen nach langem Ringen auch türkische Ermittler Zutritt zum Konsulat erhalten. Stundenlang haben diese das Gebäude durchsucht, berichtet ORF-Korrespondent Jörg Winter aus Istanbul. Beobachten konnte die zahlreichen Journalisten vor dem Konsulat auch, dass noch vor dem Einsatz der Ermittler ein Putzteam das Gebäude betreten hat, offenbar ausgerüstet auch mit Bleichmitteln.

  Offiziell gebe es noch keine Ergebnisse, es bestünden aber kaum mehr Zweifel an der Ermordungstheorie. Die türkische Regierung erhebt öffentlich allerdings keine Mordvorwürfe, sondern spielt alles über die Medien. Offenbar wolle man einen starken Wirtschaftspartner nicht vergrämen.
  Beim erwarteten saudischen Eingeständnis könnte es sein, dass ein Sündenbock, quasi Schurkenagenten ohne Autorisierung, für die Tat verantwortlich gemacht würden, um den Verdacht vom Königshaus wegzulenken.

• Brexit: EU-Europaminister pessimistisch
  

  Die zunächst angebliche und dann doch nicht Brexit-Einigung bei der letzten Verhandlungsrunde in Brüssel hinterlässt ihre Spuren. Im Ringen um eine Einigung in der Nordirland-Frage wächst die Skepsis, dass eine solche Einigung noch zustande kommt. Auch wenn Großbritanniens Premierministerin May nichts unversucht lässt daheim Optimismus zu verbreiten, heißt es in der Einladung von EU-Ratspräsident Donald Tusk für den morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel: ein harter Brexit sei wahrscheinlicher denn je. Und dieser Pessimismus ist auch in Luxemburg spürbar, wo die EU-Europaminister schon heute mit den Vorbereitungen beschäftigt sind.

• Macron bildet Regierung um
  

  Seit zwei Wochen hält die Frage, wer dem zurückgetretenen Innenminister Gérard Collomb nachfolgen soll, die Franzosen in Atem. Jetzt hat Präsident Emmanuel Macron den Chef seiner Regierungspartei "La République en Marche" zum neuen Innenminister ernannt.

  Und der Präsident, dessen Beliebtheitswerte seit Monaten im Sinkflug sind, hat die Gelegenheit gleich genutzt um seine Regierung umfassend umzubilden. Wohl in der Hoffnung die innenpolitischen Turbulenzen hinter sich zu lassen und ein neues Kapitel aufzuschlagen.

• EU prüft Italiens Budgetentwurf
  

  Gestern Mitternacht war die Deadline: Bis zu diesem Zeitpunkt mussten alle EU-Länder ihre Budgetentwürfe der EU-Kommission vorlegen. In Italien wurde darum wochenlang zäh gerungen. Die Neuverschuldung, die die italienische Regierung für den Budgetentwurf veranschlagt hat, hat schon im Vorfeld massive Kritik aus Brüssel hervorgerufen. Die italienische Regierung hat gestern dennoch einen Budgetentwurf ohne geänderte Rahmenbedingungen nach Brüssel geschickt.

• BVT-Belastungszeugin: "Wurde selbst aktiv"
  

  Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BVT war heute vormittag erstmals eine Belastungszeugin am Wort. Also eine jener Zeugen, deren Aussagen überhaupt erst zu der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz geführt haben. Und die von der Opposition als "präparierte" Zeugen bezeichnet werden, weil sich diese vor der Befragung durch die Staatsanwaltschaft mit einem Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) getroffen haben und von diesem Kabinettsmitarbeiter auch zur Staatsanwaltschaft begleitet wurden.

  Den Verlauf der heutigen Befragung beobachtet für uns im Parlament Peter Daser. Er berichtet, dass die Belastungszeugin zwei Jahre lang als Analystin für asiatische Länder im BVT gearbeitet habe. Im Untersuchungsausschuss prangerte sie Machtmissbrauch, einen rauhen Ton und eine diskriminierende Behandlung ihrer Person an. Nach eigener Aussage sei niemand an sie herangetreten, sie sei von sich aus zum Innenministerbüro gegangen, um die Missstände aufzuzeigen. Im Februar habe es dann ein kurzes Treffen mit Innenminister Kickl gegeben, in dessen Folge es zu ihrer Aussage bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gekommen sei.

• Nach Höchstgerichtsurteil staatenlos?
  

  "Für meinen Mandanten ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichthofs eine einzige Katastrophe", das sagt der Anwalt jenes Mannes, der wegen einer angeblich türkisch-österreichischen Staatsbürgerschaft jetzt seinen österreichischen Pass verliert. Der Mann bestreitet vehement, Doppelstaatsbürger zu sein. Und wenn er jetzt die österreichische Staatsbürgerschaft verliert, sagt sein Anwalt, sei er sogar staatenlos.

• Erneut Kritik an Umweltverträglichkeitsprüfung
  

  Die "Umweltverträglichkeitsprüfung neu" bleibt ein höchst umstrittenes Vorhaben der Bundesregierung, sie will dadurch Infrastruktur-Projekte beschleunigen. Nach den türkis-blauen Plänen sollen sich nur noch jene Umweltorganisationen an UVP-Verfahren beteiligen dürfen, die mehr als 100 Mitglieder haben. Die müssten dann auch mit Namen und Adresse aufscheinen. Ein klarer Verstoß gegen das Datenschutzrecht, der für Unternehmen am Ende hohe Kosten verursachen könnte - warnen Verfassungsjuristen und Umweltorganisationen.

• Österreichs Grüne blicken nach Bayern
  

  Die Grünen sind in Bayern zweitstärkste Kraft geworden, ein fulminanter Erfolg, auf den die österreichischen Grünen, die ja aus dem Parlament geflogen sind, wohl neidvoll hinüber blicken. Hierzulande versucht sich die Partei neu zu erfinden. In Wien sitzen sie noch im Landtag, die nächste Wahl kommt 2020 und fünf Personen ringen derzeit darum, Spitzenkandidat zu werden. Einer davon ist der 31-jährige Peter Kraus. Er ist letzte Woche nach Bayern gefahren, um sich dort das ein- oder andere Erfolgsrezept abzuschauen. Nadja Hahn hat ihn gefragt, was er dort gelernt hat:

• Konflikt in Orthodoxie: Russische Retourkutsche
  

  Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine wird nicht mehr nur auf politischer und militärischer Ebene ausgetragen, er verlagert sich immer mehr auch auf die Ebene der kirchlichen Institutionen. Was sich schon in der Vorwoche angekündigt hat, ist jetzt eskaliert: Die Russisch-Orthodoxe Kirche hat im Streit um die kirchliche Hoheit über die Ukraine jeden Kontakt mit dem Patriarchen von Konstantinopel abgebrochen. Damit vertieft sich die Spaltung zwischen den wichtigsten Machtzentren der orthodoxen Christenheit.

  Gestern Abend hat der für Außenbeziehungen zuständige Metropolit Hilarion nach einer Sitzung der Synode in Minsk in Weißrussland die Spaltung offiziell gemacht. ORF-Korrespondent Christian Lininger in Moskau berichtet, was dieser Konflikt konkret bedeutet: Es werde keine gemeinsamen Gottesdienste mehr geben, russische Gläubige dürfen in Messen des Konstantinopler Patriarchats keine Sakramente mehr empfangen und es werde auch keinen Dialog der beiden Kirchen mehr geben. Dieser Schritt der russisch-orthodoxen Kirche sei offenbar die Retourkutsche darauf, dass der Patriarch von Konstantinopel die Loslösung der ukrainischen Kirche von der russisch-orthodoxen abgesegnet hat.

• Kölner Ermittlungen nach Geiselnahme
  

  Die Kölner Polizei prüft, ob es sich bei der gestrigen Geiselnahme in Köln um eine Tat mit terroristischem Hintergrund handelt. Vier Menschen sind verletzt worden - darunter der Täter. Der Mann hatte gestern eine Frau in einer Apotheke am Kölner Hauptbahnhof als Geisel genommen. Zuvor hatte er einen Molotowcocktail in ein Schnellrestaurant geworfen. Dabei soll er Passanten zufolge gerufen haben, dass er der Terrormiliz Islamischer Staat angehöre. Die Polizei hat Hinweise auf die Identität des Täters gefunden.

• „Staatsverweigerer“-Prozess in Graz fortgesetzt
  

  Sind es harmlose Spinner oder doch gefährliche Feinde der Republik Österreich? Diese Frage gilt es im Prozess gegen 14 sogenannte Staatsverweigerer zu klären, der heute in Graz fortgesetzt wird. Erstmals in der zweiten Republik sind 8 von ihnen wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat angeklagt. Zu Beginn waren heute die Verteidiger am Wort. Dann hat die mit Spannung erwartete Aussage der Hauptangeklagten 42-jährigen Oststeirerin begonnen - die Gründerin und selbsternannte Präsidentin des Staatenbundes hat erste Einblicke in das Konstrukt gegeben.

• Kika/Leiner denkt wieder an Expansion
  

  Nach Monaten der Turbulenzen bei kika/Leiner hat sich heute die neue Geschäftsführung der Belegschaft in der Konzernzentrale in St. Pölten vorgestellt. Mit dem norddeutschen Reinhold Gütebier hat die Signa-Gruppe, die kika/Leiner im Juni übernommen hat, einen Branchenprofi als Vorstandsvorsitzenden installiert. Mit dem für Finanzen zuständigen Geschäftsführer Darius Kauthe und Oliver Müthe, dem Geschäftsführer für den Einkauf an seiner Seite will er die Möbelhäuser wieder in die schwarzen Zahlen bringen.

• AK: Mehr Personal für Spitäler
  

  Die Arbeiterkammer Oberösterreich fordert 20 Prozent mehr Personal für die heimischen Spitäler. Verschiedene Entwicklungen hätten die Beschäftigten an die Grenzen der Belastbarkeit gebracht. Viele würden auch dann arbeiten, wenn sie selbst krank seien. Das zeigt eine Studie, die die AK Oberösterreich durchgeführt hat und deren Ergebnis auch Rückschlüsse auf die Situation in den anderen Bundesländern zulässt.

• Frankreich im Kino: "Champagner und Macarons"
  

  Die Pariser Bourgeoisie - und das urbane Intellektuellen-Milieu sind immer wieder Inspirationsquellen für die Gesellschaftskomödien der französischen Regisseurin Agnès Jaoui und ihres Drehbuchpartners Jean-Pierre Bacri. So auch im neuen Film des Duos „Champagner&Macarons“, in dem eine luxuriöse Gartenparty zum Anlass wird für sarkastische Blicke auf Reich und Schön. Ab Freitag läuft der Film in den heimischen Kinos.

• News in English
  

  Pompeo in Saudi Arabia / EU: Smooth Brexit increasingly unlikely / Macron reshuffles cabinet / 14 Iranian guards kidnapped / Nigerian militants kill Red Cross worker / Microsoft co-founder Allen dies / 24 die in Congo Ebola outbreak / The weather

• Infos en français
  

  Khashoggi: la police fouille la résidence du consul saoudien / Affaire Khashoggi: le secrétaire d'Etat américain à Ryad / France : remaniement de l’équipe gouvernementale / Remaniement technique plus que politique / Dieselgate: Audi va payer 800 M EUR d'amende en Allemagne / Décès du milliardaire américain Paul Allen / La météo

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