Ö1 Mittagsjournal

20. November 2018, 12:00

Beiträge

• Gewalt gegen Frauen: Zahl der Anzeigen steigt
  

  Die Zahl der Anzeigen wegen Gewalt gegen Frauen in Österreich steigt. Im Vorjahr waren 77 Frauen oder Mädchen Opfer eines Mordes oder Mordversuchs, 32 Frauen wurden heuer bereits ermordet - damit liegt Österreich europaweit an der Spitze. Auch die Anzeigen wegen Vergewaltigung und wegen sexuellen Missbrauchs steigen.

• Rosa Logar: „Es fehlt konkreter Schutz“
  

  „Es fehlt an Schutz“, das sagt die Leiterin der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie, Rosa Logar. Gewalt in der Familie werde oft als Familienstreitigkeiten verharmlost, was sie aber nicht sind. Hier müssten die Anzeichen besser erkannt werden, so Logar. Eine Wegweisung sei oft zu wenig, es brauche stärkere Mittel um Täter von der Tat abzuhalten. Und es brauche mehr Bewusstseinsbildung und Aufklärung, so Logar.

• Reform der Bankenaufsicht
  

  Die Bankenaufsicht in Österreich wird neu aufgestellt. Warum nicht, aber wieso eigentlich? Das sind zwei Fragen, die uns von der nüchternen Vollzugsmeldung ins hochpolitische und damit komplexe führen. Eine einfache Antwort auf diese Fragen könnte sein, dass der Finanzminister es eben der Finanzmarktaufsicht eher zutraut den Banken auf die Finger zu schauen, als der Nationalbank. Jetzt wissen wir aber auch durch ein irregeleitetes SMS von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, dass es im Hintergrund um die Verteilung lukrativer und einflussreicher Posten zwischen den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ geht. Wie genau also wird die Bankenaufsicht neu geregelt und vor allem wieso? Finanzminister Hartwig Löger, ÖVP, hat sich dazu heute Vormittag erklärt.

• Bankenaufsicht: Kritik von OeNB-Gouverneur Nowotny
  

  Die Bankenaufsicht zur Finanzmarktaufsicht - der Gouverneur der Nationalbank, Ewald Nowotny hält nichts davon. Wie er überhaupt davor warnt, dass die Regierung versuchen könnte, die Nationalbank unter ihre Kontrolle zu bringen.

• Wirtschaft zu Standortentwicklungsgesetz
  

  Hinter dem sperrigen Kürzel "Standortentwicklungsgesetz" verbirgt sich die Absicht, in die Genehmigungsverfahren von Großprojekten, Auslöser war die Dritte Piste am Flughafen Wien, eine Deadline einzubauen. Im ersten Versuch ist die Regierung mit ihrem Entwurf für einen Genehmigungsautomatismus bei praktisch allen maßgeblichen Juristen auf eine einhellige Ablehnungsfront gestoßen. Der zweite Versuch soll jetzt angeblich juristisch wasserdicht sein und am Tag vor der Beschlussfassung im Ministerrat erhält die Regierung Rückendeckung von allen vier großen, staatsnahen österreichischen Infrastrukturunternehmen.

• Änderung beim Standortentwicklungsgesetz
  

  Die Wirtschaft drängt also weiter auf raschere Genehmigungsverfahren. Und das will auch die Regierung - morgen soll das Standortentwicklungsgesetzt im Ministerrat beschlossen werden. Und da gibt es Änderungen zum ursprünglichen und umstrittenen Gesetz. Der ursprünglich, heftig kritisierte Plan eines Automatismus wurde geändert.

• Kopftuchverbot: Regierung legt Gesetzesantrag vor
  

  Das Kopftuchverbot an den Volksschulen kommt. Die Klubobleute von FPÖ und ÖVP haben vor wenigen Minuten den anderen Fraktionen den Text eines Gesetzesantrages übermittelt, den sie am Donnerstag im Nationalrat einbringen werden - mit der Einladung, diesem Antrag zuzustimmen.

• Kopftuchverbot: Opposition will Gesamtpaket
  

  Die Regierung will das Kopftuchverbot für Mädchen im Volksschulalter durchboxen. SPÖ und NEOS hätten dafür eine Zweidrittelmehrheit liefern sollen, weigern sich aber, einer Einzelmaßnahme zuzustimmen, die wollen ein Gesamtpaket. FPÖ Klubobmann Walter Rosenkranz hat heute aber den Antrag für die Gesetzesänderung vorgelegt und von einem Paket mit mehreren Maßnahmen ist darin keine Rede.

• Mehr verbotene politische Symbole
  

  Der Ministerrat wird morgen die Liste der verbotenen Symbole um jene von islamischen Gruppierungen wie Muslimbruderschaft und Graue Wölfe, aber auch der kurdischen PKK und der faschistischen Ustascha in Kroatien erweitern. Nachträglich ist in die Regierungsvorlage jetzt auch das Verbot von Gesten aufgenommen worden, was besonders umstritten ist. Kritiker halten die Novelle für unsachlich und schlicht nicht exekutierbar.

• Mehr militärische Kooperation in EU
  

  Sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel haben zuletzt vom Ziel einer EU-Armee gesprochen. So weit ist es noch lange nicht, aber immerhin, die EU-Verteidigungsminister setzen erste, zaghafte Schritte. Sie beraten heute in Brüssel eine Liste von Projekten für eine verstärkte militärischen Zusammenarbeit. Österreich will sich beteiligen, beim Aufspüren von Bedrohungen durch atomare oder chemische Kampfstoffe sogar federführend.

• Brexit: Stimmung zwischen Hoffen und Bangen
  

  Die britische Permierministerin Theresa May kämpft derzeit mit dem EU-Austrittsvertrag in der Hand um ihr politisches Überleben. Wird der am Ende dann doch vom Unterhaus in London angenommen, ändert sich für die Briten vorerst zumindest ja nicht allzuviel. Was aber, wenn Mays Albtraum wahr und der Vertrag abgelehnt wird und es zum sogenannten harten Brexit kommt? Die Stimmung in der Bevölkerung ist besorgt.

• Im Jemen droht Hungerkatastrophe
  

  Der Krieg im Jemen gilt als schwerste humanitäre Krise der Gegenwart. Seit dreieinhalb Jahren kämpfen Regierungstruppen gegen die vom Iran gestützten Huthi-Rebellen. Die Rebellen kontrollieren weite Teile im Norden des Landes inlusive der Hauptstadt Sanaa. Ein von Saudi-Arabien geführtes Bündnis bombt auf die Rebellen-Stützpunkte aus der Luft. Zwischen den Fronten und wie immer die Leidtragenden des Konflikts sind die vielen Zivilisten. Tausende Menschen sind getötet worden. Und Millionen Menschen sind gefährdet, weil sie bitteren Hunger leiden. Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen versorgt schon jetzt sieben bis acht Millionen Menschen im Jemen mit Nahrung. Über den Winter soll die Versorgungszahl auf 14 Millionen Menschen - also die Hälfte der Bevölkerung im Jemen - gesteigert werden. Denn immer mehr Menschen drohen zu verhungern.

• Anästhesie: Mangel an Fachärzten
  

  Anästhesisten kommt im Operationssaal eine zentrale Rolle zu. Sie sorgen dafür, dass ein Patient, eine Patientin mit der richtigen Dosis betäubt wird und danach ohne große Nachwirkungen aufwacht. Auch bei der Behandlung von Schmerzen wird die Anästhesie immer wichtiger. Nun aber warnt die Fachgesellschaft vor einem Ärztemangel.

• Erwin-Wurm-Schau in der Albertina
  

  In der Wiener Albertina wird heute die Ausstellung „Erwin Wurm. Peace&Plenty“ eröffnet. Im Zentrum stehen etwa 300 Zeichnungen und Aquarelle, die Wurm in den letzten Jahren geschaffen hat. Er ist einer der international erfolgreichsten Gegenwartskünstler Österreichs, der vor allem durch seine One Minute Sculptures bekannt wurde und mit seinen „Fat“-Skulpturen, die Statussymbole wie Autos oder Einfamilienhäuser in einem „verfetteten“, aufgeblähten Zustand zeigt.

• News in English
  

  Italy Orders Seizure of the Aquarius / EU Budget Negotiations Fall / Ivanka in Hot Water over Private Email Account / Clinton to the point of "Lock her up" / Scientists Report MS Breakthrough / The weather

• Infos en français
  

  La stupeur après l'arrestation de Carlos Ghosn / Nissan dénigre l’héritage de Ghosn / Paris veut une gouvernance intérimaire pour Renault / France: le gouvernement ferme face aux gilets jaunes / Rome demande la mise sous séquestre de l'Aquarius / La météo

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