Ö1 Mittagsjournal

6. Dezember 2018, 12:00

Beiträge

• Lohnrunde gescheitert - Proteste im Handel
  

  Noch keine Einigung gibt es bei den Verhandlungen zum Handelskollektivvertrag. Die Gewerkschaft hat deswegen erste Protestaktionen für den kommenden Samstag angekündigt. Die von der Arbeitergeberseite angebotenen 2,36 Prozent Lohnerhöhung hatte sie zuvor als inakzeptabel abgelehnt.

• Handels-KV: "Forderungen gerechtfertigt"
  

  Im Handel hat es auch nach der vierten Verhandlungsrunde für einen Kollektivvertragsabschluss keine Einigung gegeben. Nun sollen am Samstag erste Protestmaßnahmen folgen. „Das Rahmenrecht ist nicht das Problem, das Problem liegt beim Gehalt“, sagte Arbeitnehmer-Chefverhandlerin Anita Palkovich von der GPA-djp im Ö1-Gespräch.
  

  
  Die Gewerkschaft sehe durchaus Zuwächse in der Branche, die ihre Forderung rechtfertigen. Der Auftrag der Betriebsräte sei klar, so Palkovich. „Unsere Forderung steht jetzt bei 3,5 Prozent und einem Mindestbetrag von 60 Euro“, erklärte die Gewerkschafterin. Am Samstag werde es erste öffentliche Aktionen geben und die Beschäftigten werden informiert. „Der Weihnachtseinkauf kann uneingeschränkt stattfinden“, versichert Palkovich.

• CDU vor Wahl eines neuen Vorsitzenden
  

  In der CDU endet am Freitag eine Ära: Auf dem Parteitag in Hamburg wählen die rund 1.000 Delegierten den Nachfolger oder die Nachfolgerin der Vorsitzenden Angela Merkel. Sie führte die CDU mehr als 18 Jahre.
  

  
  CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Gesundheitsminister Jens Spahn bewerben sich um Merkels Nachfolge. Auf dem Parteitag können kurzfristig jedoch noch weitere Kandidaten vorgeschlagen werden.

• "Gelbe Warnwesten" wollen weiter protestieren
  

  Frankreichs Präsident Emanuel Macron hat die geplanten Steuererhöhungen auf Benzin und Diesel für das gesamte Jahr 2019 außer Kraft gesetzt. Das war der Punkt an dem sich die Protestgruppe der „Gelben Warnwesten“ entzündet hatte. Doch die Protestbewegung will dennoch am Samstag in ganz Frankreich demonstrieren, denn ihrer Meinung nach schiebt die Regierung mit ihren Maßnahmen die Probleme nur vor sich her.

• Plan zum Frontex-Ausbau bröckelt
  

  Der österreichische EU-Ratsvorsitz hält eine Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Beamte bis zum Jahr 2020 nicht für realistisch. Es sei inzwischen klar, dass dieser Vorschlag der EU-Kommission "eigentlich die Dimension des Machbaren sprengt", sagte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen. Die EU dürfe die Mitgliedstaaten nicht überfordern. Als EU-Ratsvorsitzender suche er deshalb einen Kompromiss, um die Zahl von 10.000 Beamten schrittweise über einen längeren Zeitraum zu erreichen.

• Wie sicher ist Afghanistan?
  

  Menschenrechtsorganisationen und karikative Vereine kritisieren, dass auch aus Österreich vermehrt nach Afghanistan abgeschoben wird. Sie halten die dortige Sicherheitslage für katastrophal, täglich würden Menschen etwa durch terroristische Gewalt getötet. Abgeschobene würden oft von den radikalislamistischen Taliban bedroht, sagt Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann im Ö1-Gespräch. Für den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte sie in einem Gutachten erhoben, was mit 33 jungen Afghanen nach ihrer Abschiebung passierte.

  
  „Nach allem, was wir wissen, sehe ich keine reale Chance, dass die Betroffenen sich zumindest ein Existenzminimum erwirtschaften können“, sagte Stahlmann.

• Jetzt: Integrationfonds profitiert bei Deutschkursen
  

  Der Besuch von Deutsch- und Wertekursen ist Teil der Integrationsvereinbarung für Flüchtlinge. Am Ende dieser Kurse steht eine Prüfung, in der der oder die Betreffende nachweisen muss, dass er oder sie über die erforderlichen Kenntnisse verfügt. Diese Prüfungen werden vom Österreichischen Integrationsfonds durchgeführt oder von einer Einrichtung, die vom Integrationsfonds dafür zertifiziert wurde. Dabei verdient der Fonds offenbar nicht schlecht, wie aus einer parlamentarischen Anfrage der Liste Jetzt hervorgeht.

• EU-Arbeitsagentur soll entstehen
  

  Die EU-Sozialminister haben sich am Donnerstag auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsagentur geeinigt. Die Behörde soll die EU-Staaten bei der Umsetzung von EU-Recht im Bereich der grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität und der Koordination von Sozialmaßnahmen unterstützen.
  

  
  "Die Europäische Arbeitsagentur wird es Arbeitnehmern und Arbeitgebern erleichtern mit den komplexen Aspekten von grenzüberschreitender Arbeitsmobilität umzugehen", sagte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Außerdem würden die nationalen Behörden bei der Umsetzung von EU-Recht unterstützt.

• OSZE berät über Ukraine-Russland-Konflikt
  

  Die Ukraine-Krise und der Streit über atomare Rüstung zwischen den USA und Russland stehen am Donnerstag im Mittelpunkt des jährlichen Außenministertreffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

  
  Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen Kiew und Moskau wegen der Festsetzung von drei ukrainischen Marinebooten vor der Halbinsel Krim neu entzündet. Zudem soll bei den Gesprächen in Mailand auch um den INF-Abrüstungsvertrag über das Verbot von atomaren Mittelstreckenraketen gehen.

• BVT-U-Ausschuss: Befragung zu Suspendierungen
  

  Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur BVT-Causa hat am Donnerstag heuer zum letzten Mal getagt. Zunächst wurde Karl Hutter, Leiter der Präsidialsektion im Innenministerium, befragt. Er soll maßgeblich in die vorübergehende Suspendierung des Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, Peter Gridling, eingebunden gewesen sein.
  

  
  Die Suspendierungen seien aus fachlicher Sicht notwendig und zulässig gewesen, betonte Hutter im Ausschuss. In der Frage von Generaldirektorin Michaela Kardeis an der Extremismus-Referatsleiterin, ob diese nicht in Pension gehen wolle, sah Hutter kein Mobbing.

• Köstinger will Mikroplastik verbieten
  

  Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) plant bis 2020 ein Verbot von Mikroplastik in Österreich, falls es zu keiner Einigung auf EU-Ebene bei dem Thema kommt.

• Chips in Mitarbeitern: Missbrauch befürchtet
  

  Computerchips unter der Haut von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollen den Zugang zu gesicherten Bereichen und Einloggen in Computersysteme ermöglichen. Dass öffnet der totalen Überwachung von Mitarbeitern Tür und Tor, befürchten Kritiker.

• "Ehe für alle" stellt evangelisch-lutherische vor Zerreißprobe
  

  Ab nächstes Jahr ist die „Ehe für alle“ in Österreich möglich. Das stellt evangelisch-lutherische Kirche vor eine große Herausforderung, wenn nicht sogar eine Zerreißprobe. Am Freitag entscheidet das Kirchenparlament, ob es auch die kirchliche Trauung für homosexuelle Paare geben wird. Die Wogen innerhalb der evangelisch-lutherischen Kirche gehen derzeit jedenfalls hoch.

• Älteste "Heilige" Österreichs identifiziert
  

  Forscherinnen haben Knochen einer Frau identifiziert, die vor 27 Jahren unter einer Kirche in Kärnten von Archäologen entdeckt worden war. Sie gehörten offenbar einer Frau, die im ersten Jahrhundert lebte und womöglich die älteste "Heilige" Österreichs ist.

• Landschaftsmalerei im Leopold Museum
  

  Mit der Ausstellung „Wege ins Freie. Von Waldmüller bis Schindler“ präsentiert das Leopold Museum ganz unterschiedliche Zugänge zur Landschaftsmalerei aus dem 19. Jahrhundert. Gezeigt werden Landschaften, die als Bühnen des ländlichen Alltags fungieren.

• News in English
  

  Yemen peace talks get underway in Sweden / Suicide bombing in Iran kills three / Senior Huawei executive arrested in Canada / US marines missing after mid-air collision / Former US president Bush to be buried in Texas / Doubt cast on plans to boost EU border force / The weather

• Infos en français
  

  Gilets jaunes : nouveau revirement du gouvernement /Manifestation: appel au calme du gouvernement / Les syndicats dénoncent toutes formes de violences / Pourparlers de paix sur le Yémen en Suède / Nouveau coup dur pour Huawei, géant chinois / La météo

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