Europa-Journal
Europarat, Deutschland, Liechtenstein
Steht der Europarat vor dem Aus? +++ AFD unter Druck +++ 300 Jahre Liechtenstein
25. Jänner 2019, 18:20
Steht der Europarat vor dem Aus?
In Österreich wird über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention diskutiert, gleichzeitig steht die Organisation hinter der Konvention unter immer stärkerem Druck. Dem Europarat, zu dem auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gehört, droht eine politische Spaltung. Bei der Tagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die diese Woche in Straßburg stattfindet, ist die russische Delegation nicht erschienen, auch Beiträge zahlt Moskau schon seit Jahren nicht mehr. Wir berichten über die aktuelle Sitzungswoche, im Interview analysiert der Politikwissenschaftler Gerald Knaus die Gründe und Folgen des Streits im Europarat.
AFD unter Druck
Die rechte AfD könnte doch keine Alternative für Deutschland sein, zumindest gibt es jetzt verfassungsrechtliche Bedenken. Nicht gegen die ganze Partei, aber gegen ihre extrem-rechten Teile. Deshalb nimmt sie das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders unter die Lupe. Noch nicht unter Beobachtung, das wäre die schärfste Form der Kontrolle, aber die AfD ist nun offiziell ein Prüffall, und der von den Verfassungs-Schützern als völkisch-nationalistisch eingestufte Flügel gilt sogar als Verdachtsfall. Die AfD-Spitze reagiert empört. Sie sieht dahinter politische Motive und will rechtlich dagegen vorgehen. Die AfD weiß aber über Probleme mit rechts-extremen Einstellungen in den eigenen Reihen, hat dementsprechend Empfehlungen für eine sorgsame Wortwahl erarbeitet und manchen Mitgliedern auch schon den Partei-Austritt nahegelegt. - Ein Bericht von Andreas Jölli.
300 Jahre Liechtenstein
Das Fürstentum Liechtenstein feiert in diesem Jahr sein 300jähriges Bestehen. Der 23. Jänner 1719 wird als Gründungstag des Landes angesehen. Heuer war er der Auftakt für eine ganze Reihe von Festveranstaltungen. Lange galt das Fürstentum mit seinen 38.000 Einwohnern zwischen Österreich und der Schweiz als Steueroase, heute ist man vor allem stolz auf Industrie und Gewerbe. Innerhalb von nur eineinhalb Generationen wuchs das Land zu einem starken Wirtschaftsstandort, in dem zahlreiche Weltmarktführer ihren Sitz haben. Wie es um das Selbstverständnis so eines kleinen Landes steht und wie die Liechtensteiner über sich selbst denken, darüber berichtet Raphaela Stefandl.
Moderation: Markus Müller-Schinwald