Ö1 Mittagsjournal

4. April 2019, 12:00

Beiträge

• Ist die Berichtspflicht Verfassungsmaterie?
  

  Bis Sommer sollen die Geheimdienste auch an Bundeskanzler und Vizekanzler berichten. Das ist der Plan der Regierung. Die drei Geheimdienste, also das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das Abwehramt und das Heeresnachrichtenamt, unterstehen dem Innen- beziehungsweise dem Verteidigungsministerium, zwei von der FPÖ geführten Ministerien. FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in diesem Zusammenhang vor Hüftschüssen gewarnt und von einer verfassungsrechtlich heiklen Materie gesprochen. Verfassungsexperten hingegen glauben, dass sich eine solche Berichtspflicht ohne Verfassungsänderung umsetzen lässt.

• Sicherheitsüberprüfung für Kabinettsmitarbeiter
  

  Bundeskanzler Sebastian Kurz verlangt eine klare Abgrenzung des Koalitionspartners FPÖ zu Rechtsextremen und auch, dass Identitäre nicht in Minister-Kabinetten sein dürfen. Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat auf die ohnehin durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen verwiesen.

• "Trennung von Identitären wird Probleme bringen"
  

  Andreas Mölzer, ehemaliger EU-Abgeordneter der FPÖ und Herausgeber der deutschnational gesinnten Wochenzeitung „Zur Zeit“, sagt, der Druck auf die FPÖ durch Bundeskanzler Sebastian Kurz sei dem beginnenden EU-Wahlkampf geschuldet. Mölzer bezeichnet das Thema außerdem als Vehikel der Medien, um die Koalitionäre auseinander zu dividieren. Das Thema sei maßlos hochgespielt und ein Nichtereignis werde skandalisiert, so Mölzer zur Spende des Neuseeland-Attentäters an die Identitären.
  

  
  Die FPÖ habe politisch nun entschieden, sich von den Identitären zu distanzieren. Das werde parteiintern auch Probleme mit sich bringen, sagt Mölzer. Aber die Gremien und der Parteiobmann würden versuchen, klare Linien zu schaffen. Leute, die Sympathien gehabt haben, müssten ihre Schlüsse ziehen, so Mölzer weiter.

• Politisches Auslaufmodell "Rechts und Links"
  

  Europa polarisiert und spaltet die Menschen in ihrer Sicht auf die Europäische Union. Gut sieben Wochen vor der EU-Wahl stehen sich die europäischen Bürger in zwei Lagern gegenüber. 49 Prozent Optimisten, die eher zuversichtlich in die Zukunft schauen, und 51 Prozent Pessimisten, die eher verunsichert sind. Und das hat auch Auswirkungen auf die Haltung gegenüber der EU, zeigt eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung. Auf der einen Seite eher offen und pro-europäisch, auf der anderen eher geschlossen und nationalistisch. Das lange geltende politische Links-Rechts-Schema ist offenbar vorbei.

• Vorläufiger Unfallbericht aus Äthiopien
  

  Nach dem Flugzeugunglück vergangenen Monat in Äthiopien mit 157 Todesopfern hat das äthiopische Verkehrsministerium heute Vormittag einen ersten Absturzbericht veröffentlicht. Laut dem Bericht haben sich die Piloten richtig verhalten, die Absturz-Ursache dürfte ein Problem mit der Software gewesen sein.

• Wechsel in der Volksanwaltschaft
  

  In der Volksanwaltschaft kündigt sich ein Wechsel an. Die SPÖ dürfte morgen festlegen, dass der Gewerkschafter Bernhard Achitz als Kandidat für die Volksanwaltschaft nominiert wird. Der Steirer Günther Kräuter dürfte also abgelöst werden.

• Deloitte bewertet Wirtschaftsstandort Österreich
  

  Wie attraktiv ist der Wirtschaftsstandort Österreich? Antworten auf diese Frage finden sich im jüngsten Bericht der internationalen Beratergesellschaft Deloitte. Seit sechs Jahren wertet sie globale Rankings sowie Studien aus und erstellt ihren so genannten 'Radar. Diesmal präsentiert sie ein durchwachsenes Zeugnis. Im Vergleich mit anderen europäischen Ländern schafft es Österreich auf Platz elf, hinter Luxemburg und vor Island. Die Bestandsaufahme hat Deloitte mit einem Bündel an Vorschlägen für die Politik versehen.

• Erste Bank: Bankomatkarten werden zu Debit-Karten
  

  Alle 2,1 Millionen Bankomat-Karten der Erste Bank und der Sparkassen werden bis Ende 2020 ausgetauscht - gegen so genannte Debit-Karten. Im Grunde ändert sich für die Kunden nicht viel. Der große Unterschied zur alten Bankomat-Karte ist, dass man damit leichter im Internet einkaufen kann.

• Großbritannien schließt EU-Wahl nicht aus
  

  Ein No-Deal ist für das Unterhaus in London keine Option. Die Abgeordneten haben gestern knapp ein Gesetz verabschiedet, dass diesen verhindern soll. Die Premierministerin wird verpflichtet, um eine Verlängerung anzusuchen. Brexit-Minister Stephen Barclay hat heute Vormittag vor dem Unterhaus Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes geübt und das Oberhaus zu einer Prüfung aufgerufen.

• EU-Kommission bereit für harten Brexit
  

  Im Tauziehen um den Brexit lässt Europa die Muskeln spielen. Man sei auf einen harten Brexit, einen ungeregelten britischen EU-Austritt, gut vorbereitet lautet die Botschaft der EU-Kommission an London. Fast jeden Tag präsentiert die EU-Kommission ihre Brexit-Bereitschaft in allen Bereichen. Und es zeigt sich, ein harter Brexit wird überall deutlich zu spüren sein.

• AHS-Lehrer nicht mehr an Mittelschulen
  

  Ein sieben Jahre altes Projekt im Schulbereich wird jetzt beendet: AHS- und BMHS-Lehrer auch an Mittelschulen unterrichten. Wenn man so will, war es auch ein Projekt, das zur Vorbereitung einer gemeinsamen Schule diente, für die es politisch jedoch nie eine Mehrheit gab und weiter nicht gibt. Entsprechend empört ist jetzt die SPÖ über das Ende des Projekts. Der Bildungsminister weist jeden politischen Hintergrund zurück.

• Armutskonferenz kritisiert neue Sozialhilfe
  

  Das von der Regierung geplante neue Sozialhilfegesetz sorgt weiter für Kritik. Es enthält zwar einige Korrekturen zum ursprünglichen Entwurf, aber es bleiben viele negative Aspekte, kritisiert die Plattform Armutskonferenz: die neue Sozialhilfe sei nämlich weder hilfreich noch sozial.

• UN verhandelt globalen Pakt zum Meeresschutz
  

  Derzeit finden bei den Vereinten Nationen in New York Verhandlungen über einen Globalen Meeresvertrag statt, der internationale Meeresschutzgebiete ermöglichen soll.
  Die Probleme sind vielfältig - Plastikmüll, Ölbohrungen, Schiffslärm, Chemikalien, Überfischung bedrohen nicht nur die Meeresbewohner, sondern auch das Klima und auch menschliche Ernährungssicherheit. Zeitgerecht zu den Verhandlungen erscheint eine Studie von mehreren britischen Universitäten und Greenpeace, die einen klaren Plan vorlegt, wie man ausreichend Lebensräume in den Ozeanen schützen kann, um die Meere doch gesund zu halten.

• Kokoschka-Ausstellung im Leopold Museum
  

  "Oskar Kokoschka. Expressionist, Migrant, Europäer" - unter diesem Titel widmet das Leopold Museum Oskar Kokoschka eine umfassende Retrospektive mit rund 260 Exponaten. Kokoschka, der von 1886 bis 1980 lebte, wird als radikaler Erneuerer und Multitalent präsentiert - als Maler, Zeichner, Druckgrafiker, Literat, Dramatiker und Theatermacher.

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