Frankreich, Niederlande, Griechenland, Tschechien

22. November 2019, 18:20

EUROPAJOURNAL am 22.11.2019, 18 Uhr 20, Ö1

Frankreich will die EU zur Weltmacht machen, Niederlande und der Klimawandel, Regierungsbilanz in Griechenland, Tschechien wird zur Drehscheibe im Drogenhandel

Frankreich sucht einen neuen Weg für Europa
Die Nato sei hirntot, wenn Europa sich nicht als Weltmacht sehe, werde es verschwinden. Mit diesen provokanten Aussagen hat der französische Präsident Emmanuel Macron Anfang November für Aufregung gesorgt. Kritik erntet er für seine freundlichen Signale in Richtung Moskau und regelrechten Zorn für die Blockade der EU-Erweiterung am Westbalkan. Gleichzeitig steht der Präsident innenpolitisch unter Druck. Die Proteste der sogenannten "Gelbwesten" sind zwar abgeflaut, aber nicht verschwunden. Wie stellt sich Paris ein neues starkes Europa auf der Weltbühne vor, oder sind die Pläne für eine neue europäische Weltmacht unter Pariser Führung nur Ablenkung von heimischen Problemen? Diese Fragen analysiert im Studio der Historiker und Romanist Thomas Angerer von der Universität Wien.

Griechenland - wie ernst ist es der konservativen Regierung mit den Reformen?
An Griechenlands Universitäten herrscht Unruhe. Gründe sind die Aufhebung des sogenannten Universitätsasyls und Tendenzen zur Privatisierung im Bildungsbereich. Unmittelbarer Anlass: der Jahrestag des Aufstandes am 17. November gegen die Militärdiktatur vor 46 Jahren. Tatsächlich geht es aber um mehr. Die neue konservative Regierung ist im Sommer mit großen Versprechungen angetreten, passiert ist bisher aber nur wenig. Vor allem in der Korruptionsbekämpfung geht es rückwärts. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung mit der harten Reaktion der Polizei auf die Proteste der Studierenden ablenken will. Was die neue Regierung von Kyriakos Mitsotakis knapp ein halbes Jahr nach ihrem Wahlsieg vorzuweisen hat, beschreibt Alkyone Karamanolis.

Die Niederlande wollen im Kampf gegen den Klimawandel Ernst machen
Kaum ein anderes Land in der EU stößt pro Kopf so viel CO2 aus wie die Niederlande. Die dichte Besiedelung und die intensive Landwirtschaft führen außerdem zu einer massiven Belastung der Böden und des Grundwassers mit Stickstoff. Die Regierung will jetzt mit drastischen Maßnahmen gegensteuern. Im Wahlkampf sprach Premierminister Mark Rutte noch davon, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 140 Stundenkilometer zu erhöhen. Tatsächlich wird die Hochgeschwindigkeit jetzt aber auf 100 Stundenkilometer gesenkt. Weitere Maßnahmen sollen die Landwirte zu einer Änderung ihrer Produktionsmethoden motivieren. Und bei diesen Maßnahmen soll es nicht bleiben, berichtet Veronika Fillitz.

Tschechien wird zur Drehscheibe für synthetische Drogen in Europa
Nach der politischen Wende war Tschechien berühmt-berüchtigt für seine liberale Drogenpolitik: Wer Joints rauchte, wurde auf der Straße nicht einmal schief angeschaut, und auch die Polizei schaute oft weg. Es entstand ein dichtes Netz aus Growshops, Clubs und Szenekneipen. Diese offene Drogenpolitik hat eine lange Tradition: Schon zu Ostblock-Zeiten gab es in der Tschechoslowakei eine Suchtklinik, während es in anderen Bruderstaaten offiziell keinerlei Drogenproblem gab. Derzeit wandelt sich das Bild allerdings: Tschechien wird zur Hersteller-Großmacht für Crystal Meth. Die organisierte Kriminalität hat ein lukratives Geschäftsmodell darin gefunden und exportiert die Drogen in alle europäischen Länder, berichtet Kilian Kirchgessner.


Moderation: Markus Müller-Schinwald

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