Ö1 Mittagsjournal

20. Februar 2020, 12:00

Beiträge

• Hanau: Ermittlungen wegen Terrorverdacht
  

  Nach dem Gewaltverbrechen in Hanau in Hessen werden die Hintergründe langsam klarer. Es dürfte ein Einzeltäter gewesen sein, der am Abend neun Menschen erschossen hat. Das Motiv des 43-jährigen Deutschen war offenbar Ausländerhass. Er hat Gäste einer Shisha-Bar und eines Kiosks in Hanau getötet. Danach hat er seine Mutter und sich selbst getötet.

• Hanau: Deutschland geschockt
  

  Auch das politische Deutschland ist nach dem Gewaltverbrechen geschockt. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat alle Termine abgesagt. In Hanau soll noch heute eine Trauerfeier stattfinden. Das Verbrechen dürfte nach derzeitigem Wissen von einem Einzeltäter aus rechtsextremen Motiven verübt worden sein. Es ist der dritte rechtsextreme Mordanschlag in Deutschland in nur einem Jahr.

• ÖGK: Einigkeit nach rundem Tisch
  

  In der Debatte über das prognostizierte Defizit bei der neuen Österreichischen Gesundheitskasse hat Sozialminister Anschober gestern zu einem runden Tisch geladen. Vertreten waren die Gewerkschaft und auch das Finanzministerium. Gegenüber Ö1 sagt Anschober, es sie gelungen, eine gemeinsame Sicht auf die Prognose zu bekommen.

• Neue Details bei den Ibiza-Ermittlungen
  

  Laut einem Polizeibericht der Soko Ibiza könnte die FPÖ tatsächlich vier Vereine zur Umgehung des Rechnungshofs bei Parteispenden verwendet haben - so wie es Heinz-Christian Strache im Ibiza-Video erklärt hat. Strache und Johann Gudenus haben offenbar auch die Kontonummern der Vereine an Spender verschickt. In dem Soko-Bericht kommen aber auch noch aktive FPÖ-Politiker vor.

• Strache tritt laut DAÖ fix in Wien an
  

  Dass es Heinz-Christian Strache zurück in die Politik zieht, daran hat er selbst zuletzt wenig Zweifel gelassen. Nächste Woche wird er beim Aschermittwochtreffen der Allianz für Österreich, kurz DAÖ, auftreten. Und dort wird er verkünden, dass er bei der Wien-Wahl antreten wird. Daran lässt er in diversen Stellungnahmen keinen Zweifel.

• Stadterweiterungsfonds: Anklage rechtskräftig
  

  Die Anklage gegen zwei Sektionschefs des Innenministeriums ist rechtskräftig. Das hat heute das Oberlandesgericht Wien bestätigt. Die Sektionschefs Mathias Vogl und Karl Hutter müssen sich wegen Untreue verantworten. Ihnen wird vorgeworfen, den Wiener Stadterweiterungsfonds um 1,1 Millionen Euro geschädigt zu haben, indem sie Geld aus dem Fond an ihnen nahestehende Organisationen verteilt haben.

• Regierung will Lohn- und Sozialdumping bekämpfen
  

  Einmal mehr hat die Gewerkschaft in diesen Tagen ein härteres Vorgehen bei Lohn- und Sozialdumping gefordert. Gerade in der Zustellerbranche sieht sie viel an Scheinselbstständigkeit sowie Schwarzarbeit. Die Razzia vor zwei Tagen im Amazon-Verteilerzentrum in Niederösterreich untermauert die Vorwürfe. Am Vormittag haben Finanzminister und Arbeitsministerin - beide ÖVP - ihre Pläne im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping präsentiert.

• Maßnahmen gegen Personalmangel im Tourismus
  

  Acht von zehn Tourismusbetrieben klagen in Österreich über zu wenig Personal. Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer hat daher heute zu einem Tourismus-Arbeitsmarktgipfel geladen. Gemeinsam mit drei ÖVP-Ministerinnen und Unternehmern sollen Maßnahmen beschlossen werden. Dass der Gipfel etwas mit der bevorstehenden Wirtschaftskammer-Wahl zu tun hat, wie die Opposition mutmaßt, stellt Kammer-Chef Mahrer in Abrede.

• Ukraine: Gedenken an Maidan-Opfer
  

  In der Ukraine wird heute der Opfer der Maidan-Revolution von 2013 gedacht. Fast drei Monate dauerten damals die Proteste gegen Präsident Viktor Janukowitsch, der letztlich gestürzt wurde. 76 Demonstranten und mehr als 20 Polizisten sind damals getötet worden. Doch die Aufarbeitung der blutigen Ereignisse kommt nur schleppend voran.

• Schwierige Budget-Verhandlungen in Brüssel
  

  Am Nachmittag beginnt in Brüssel der EU-Sondergipfel. Es geht um die Frage, wie das EU-Budget für die kommenden Jahre aussehen soll. EU-Ratspräsident Charles Michel drängt auf eine rasche Einigung. Länder wie Österreich und die Niederlande sind ja lange auf der Bremse gestanden.

• Eurofighter-Causa: Treffen der Wehrsprecher
  

  Österreich will vom Airbus-Konzern Wiedergutmachung, weil beim Kauf der Eurofighter nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Heute hat sich Verteidigungsministerin Klaudia Tanner mit den Wehrsprechern der Parteien zu diesem Thema getroffen.

• Rendi-Wagner verteidigt Vertrauensfrage
  

  Ende letzter Woche hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner angekündigt, dass sie die Parteibasis entscheiden lassen will, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hält diese Vertrauensfrage nicht für die beste Idee, wie er heute im Morgenjournal gesagt hat. Rendi-Wagner verteidigt ihr Vorgehen, sie habe viel Zuspruch von Parteimitgliedern erhalten.

• Widerstand gegen Neuausschreibung der Frauenhäuser
  

  In Salzburg ist ein Streit zwischen den Frauenhäusern und der zuständigen Landesrätin entbrannt. Neos-Landesrätin Andrea Klambauer will noch diese Woche den Betrieb der Frauenhäuser EU-weit ausschreiben. Die Frauen dort sind empört und sprechen von einer Zerschlagung der bisherigen Struktur.

• "Baal" von Brecht im Werk X
  

  Den levantinischen Fruchtbarkeitsgott Baal hat Bertolt Brecht zum Namensgeber für sein erstes abendfüllendes Drama "Baal" gewählt, in dem er von einem jungen, asozialen Künstler erzählt, der die Gesellschaft verschreckt. In den letzten Jahren haben sich Regisseure wie Frank Castorf oder Ersan Mondtag des Stoffes angenommen, jetzt zeigt das Werk X in Meidling das Stück.

• Leopold Museum: Hundertwasser und Schiele in einer Schau
  

  Friedensreich Hundertwasser verbindet viel mit Egon Schiele - weit mehr als man annimmt. Das zeigt das Leopold Museum in der Ausstellung „Hundertwasser-Schiele“ jetzt - zwanzig Jahre nach Hundertwassers Tod.

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