Journal-Panorama
Israels Annexionspläne im Westjordanland
Bereits im Juli könnte die neue israelische Regierung mit der Annexion besetzter Gebiete beginnen - mit Zustimmung der USA.
Gestaltung: Tim Aßmann, Benjamin Hammer
29. Juni 2020, 18:25
Von einer historischen Chance sprechen Spitzenpolitiker der neuen israelischen Regierung, von einem Bruch des Völkerrechts und einer Gefahr für die Stabilität der Region hingegen Kritiker. Schon ab Juli erlaubt der Koalitionsvertrag der Regierung in Jerusalem erste Schritte, um Israels Staatsgebiet in Richtung Osten auszudehnen. Die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und das Jordantal könnten zu israelischem Staatsgebiet erklärt werden. Israel würde also annektieren, was es seit 1967 besetzt hält und damit den Status quo im Nahostkonflikt verändern.
In seinem Friedensplan für den Nahen Osten gibt US-Präsident Trump grünes Licht für die Annexionspläne. Die internationale Staatengemeinschaft sieht die Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern, so wie sie bisher gedacht war, am Ende und droht Israel mit Konsequenzen. Jordanien will im Falle einer Annexion den Friedensvertrag mit Israel aufkündigen, und die Palästinenser haben schon jetzt Abkommen mit Israel außer Kraft gesetzt. Welche Folgen hätte eine israelische Annexion für die Menschen in der Region und für die Bemühungen um eine Lösung des Nahostkonfliktes?
