Österreichische Außenpolitik, Deutschland, Tschechien, Belgien

4. Juni 2021, 18:20

Ein neues Buch soll erklären, welchen Stellenwert Außenpolitik in Österreich hat

Der Streit um die israelische Fahne auf Kanzleramt und Außenministerium war die erste politische Auseinandersetzung in Österreich seit langer Zeit, in der es um eine außenpolitische Frage ging. Seit dem EU-Beitritt ist das Thema in der öffentlichen Diskussion in den Hintergrund gerückt, mit Ausnahme der direkten Nachbarschaftspolitik wurden die meisten Fragen an Brüssel ausgelagert. Das sei ein Fehler, sagt Martin Senn, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Innsbruck. Er ist einer der Herausgeber eines neuen Sammelbandes, in dem verschiedene Bereiche der österreichischen Außenpolitik untersucht werden. Anfang Juni findet dazu außerdem eine große Konferenz an der Diplomatischen Akademie statt. Warum Außenpolitik ernster genommen werden sollte, erklärt Martin Senn im Europajournal-Interview.


Deutschland: Die AfD im Aufwind

An diesem Wochenende wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Wenige Monate vor der Bundestagswahl bekommt dieses regionale Ereignis besonders große Aufmerksamkeit. Ministerpräsident Reiner Haseloff regiert mit einer sogenannten "Kenia-Koalition" aus CDU, SPD und Grünen - eine Verbindung, die vor allem vom Willen getragen wird, die AfD von der Macht fernzuhalten. Am Sonntag dürfte dieser Versuch auf eine harte Probe gestellt werden. Denn laut Umfragen dürfte sie ein neues Rekordergebnis erreichen, obwohl der gesamte Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet wird, berichtet Verena Gleitsmann.


Tschechien: Der Präsident legt sich mit den Medien an

Der tschechische Präsident Milos Zeman hat angekündigt, von mehreren Redaktionen keinerlei Anfragen mehr zu beantworten. Es sind insbesondere Investigativ-Redaktionen, die in der Vergangenheit über den Präsidenten recherchiert und Skandale in seinem Umfeld aufgedeckt haben. Er wolle "Desinformationen" vorbeugen, sagte der Zeman. Journalistenverbände laufen dagegen Sturm und versuchen, eine Strategie zu finden, wie Sie mit diesem Angriff auf die freie Presse von höchster Stelle umgehen sollen, berichtet Kilian Kirchgeßner.


Belgien: Drastische Kampagne gegen Alkohol am Steuer

Bob - in Belgien ist das eine traditionelle Verkehrskampagne. Bob ist der aus der Gruppe, der keinen Alkohol trinkt und alle sicher nach Hause bringt. Seit 25 Jahren gibt es eine entsprechende Verkehrs-Kampagne in Belgien gegen Alkohol am Steuer, mittlerweile auch in einigen anderen Ländern. Vor allem die markanten Schlüsselanhänger sind beliebt, die Autofahrer bei Planquadraten bekommen, als Ansporn zum "Bob" zu werden. Bob wurde jetzt aber durch andere Namen ersetzt: Axelle, Philippe, Corwin. Das sind alles Kinder und Jugendliche, die im Straßenverkehr getötet wurden, durch alkoholisierte Autofahrer. Alkohol am Steuer ist in Belgien ein Thema, drastische Kampagnen haben Tradition, berichtet Veronika Fillitz.

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