Sicherheitspolitik, EU-Taxonomie, Frankreich, Italien

14. Jänner 2022, 18:20

Wie groß ist das Risiko eines Krieges in Osteuropa?
Seit vergangener Woche wird verhandelt: Erst zwischen Vertretern Russlands und der EU, dann mit den USA, der NATO und bei der OSZE. Thema sind die russischen Forderungen nach vertraglichen Sicherheitsgarantien: Moskau wünscht sich, dass keine weiteren Staaten der NATO beitreten und dass NATO-Truppen aus den osteuropäischen Mitgliedsländern abgezogen werden. Gleichzeitig hat der Kreml neue Militärübungen an der Grenze zur Ukraine angeordnet. Wie groß das Risiko für einen Krieg tatsächlich ist und wie die Ergebnisse der bisherigen Gespräche einzuschätzen sind, analysiert die Politikwissenschaftlerin Margarete Klein von der deutschen Stiftung für Wissenschaft und Politik in Berlin.

EU: Wie grün ist die Atomenergie?
Am Beginn dieses Jahres hat es ein Wort aus der "EU-Sprache" in die weitere Öffentlichkeit geschafft: Die Taxonomie. Gemeint ist damit die Festlegung der EU, welche Energieformen bei den Förderungen im Rahmen des Green Deal als sauber und klimafit gelten. Frankeich und andere EU-Staaten haben erreicht, dass Atomkraft als klimaneutral durchgeht, sehr zum Ärger Österreichs. Auch Erdgas soll als "Brückentechnologie" als klimaneutral eingestuft werden. Raffaela Schaidreiter hat sich in Brüssel umgehört, wie es zu diesen Einstufungen gekommen ist.

Frankreich: Die tödlichen Überfahrten über den Ärmelkanal
Im vergangenen Jahr haben etwa 30.000 Menschen versucht, illegal über den Ärmelkanal von Frankreich nach England zu gelangen. Die Überfahrt ist riskant: Am 24. November ertranken mindestens 27 Menschen vor Frankreichs Küste. International operierende Schlepperbanden verdienen dabei Millionen. Frankreich und europäische Nachbarländer wie Deutschland wollen nun härter gegen diese kriminellen Netzwerke vorgehen. Sabine Wachs war in Calais und in der Umgebung unterwegs.

Italien: Die Lega am Scheideweg
Regierung und Opposition, geht beides gleichzeitig? Mit der anstehenden Wahl des Präsidenten in Italien, die am übernächsten Montag beginnt, stellt sich der italienischen Rechtspartei Lega diese Frage drängender denn je. Ihr Chef, Matteo Salvini will gleichzeitig tonangebend sein, sieht sich aber rechts von der einzigen Partei bedroht, die derzeit in Opposition ist: Fratelli d'Italia. Im Umfragen liegen die Sozialdemokraten, die Lega und Fratelli d'Italia derzeit ziemlich gleichauf. Parteifreunde raten Salvini, seine Lega in die Mitte zu rücken, aber er scheint nicht daran zu denken. Und er hat seine Partei derzeit fest im Griff, berichtet Cornelia Vospernik aus Italien.

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