Ungarn, Deutschland, Serbien, Informationskrieg

Ungarn: Ein Autokrat lässt wählen +++ Serbien: Wie eng ist die Freundschaft zum traditionellen Verbündeten Russland? +++ Deutschland: Auf der Suche nach dem umstrittenen Erdgas +++ Radio Free Europa: Wie durchbricht man den eisernen Informations-Vorhang?
Moderation: Markus Müller-Schinwald

1. April 2022, 18:20

Ungarn: Ein Autokrat lässt wählen

Bei den Parlamentswahlen in Ungarn am Sonntag geht es um viel: Wird die regierende FIDESZ-Partei von Viktor Orban wiedergewählt, dürfte sich die Konfrontation mit der EU noch verschärfen. Sollte das bunte Oppositionsbündnis gewinnen, steht eine komplizierte Regierungsbildung bevor. Und das alles vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise, die die Orban-Regierung mit ihren Steuergeschenken vor der Wahl noch weiter angeheizt hat. Im Raum stehen außerdem sehr glaubhafte Vorwürfe von Wahlbetrug. Wie der Wahlkampf abgelaufen ist, erklärt die Politikwissenschaftlerin Melani Barlai von der Andrassy-Universität in Budapest.

Serbien: Wie eng ist die Freundschaft zum traditionellen Verbündeten Russland?

Dass die Partei von Präsident Alexander Vucic bei der Parlamentswahl am Sonntag gewinnen wird, war von Anfang an klar. Der russische Angriff auf die Ukraine hat dem Wahlkampf aber eine neue Dynamik gegeben und erlaubt der Führung, noch stärker von Problemen im Land abzulenken. Serbien sieht sich traditionell als Verbündeter Russlands und hat sich den Sanktionen der EU nicht angeschlossen. Gleichzeitig hat es den Angriff in der UNO verurteilt. Und der Druck aus Brüssel steigt, die Maßnahmen der Westeuropäer zu übernehmen, berichtet Franziska Tschinderle.

Deutschland: Auf der Suche nach dem umstrittenen Erdgas

Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch die deutsche Politik von Grund auf verändert. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg liefert Deutschland Kriegswaffen in ein Konfliktgebiet, statt in Klimaschutzprojekte wird in die Bundeswehr investiert - und die drohende Gasknappheit zwingt zu Einkäufen in autokratischen Golfstaaten. Der Krieg hat die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP viele Grundprinzipien und Vorhaben über Bord werfen lassen. Allen voran jenes umstrittene Prestigeprojekt, das die deutsche Regierung bis zuletzt verteidigt hatte: die deutsch-russische Gaspipeline Nordstream 2. An deren Ende, dem deutschen Küstenort Lubmin, ist das Ende der deutsch-russischen Freundschaft besonders spürbar, berichtet Verena Gleitsmann.

Radio Free Europa: Wie durchbricht man den eisernen Informations-Vorhang?

Jahrelang schien es ein anachronistisches Überbleibsel des Kalten Krieges zu sein, doch seit Anfang März verzeichnen die Dienste von "Radio Free Europe" Rekordzugriffe. Der Sender mit Sitz in Prag wird von den USA finanziert und sendet über verschiedene Kanäle in mehreren osteuropäischen Sprachen, auch auf Russisch und Ukrainisch. Und seit dem russischen Angriff steht er vor dem gleichen Problem wie vor 1989: Wie lassen sich die Informationsembargos, die Zensurbehörden und die technischen Sperren umgehen, berichtet Kilian Kirchgeßner.