Russlands großer Bruder China

4. April 2022, 13:00

Seit dem Beginn des russischen Einmarschs in der Ukraine hat China sich zu keiner Verurteilung durchgerungen und stattdessen die "einseitigen" Sanktionen westlicher bzw. demokratischer Länder kritisiert. Im UNO-Sicherheitsrat und in der Generalversammlung haben chinesische Diplomaten sich der Stimme enthalten und schon im Vorfeld des Kriegs dem Westen die Schuld an der Eskalation des Konflikts zugeschrieben.

Die Haltung der zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt wird nicht nur im Westen mit Sorge beobachtet. Auch in Ost- und Südostasien fühlen sich einige Länder durch die Volksrepublik China bedroht - die ihre einstige Zurückhaltung aufgegeben hat, inzwischen die zweithöchsten Militärausgaben der Welt tätigt (mit beträchtlichem Vorsprung vor Indien und Russland) und bis 2049 zu den führenden USA aufschließen will.

Hat China, gemeinsam mit Russland, dem Westen den "Fehdehandschuh hingeworfen"? Ist ein Block der beiden autoritären Nachbarländer gegen die demokratische Welt entstanden - und könnte ein Ausgang des Ukraine-Kriegs in Putins Sinn China sogar ermutigen, beispielsweise Taiwan zu "befreien", wie einige in der Volksrepublik es fordern?

Die Sinologin Susanne Weigelin-Schwiedrzik, spezialisiert auf die Außen- und Sicherheitspolitik Chinas, zieht in einem soeben veröffentlichten Bericht eine differenzierte Bilanz. Sie weist darauf hin, dass China eine endgültige Positionierung vermieden hat; die russische Aggression wurde zwar nicht verurteilt, aber auch nicht unterstützt, vielmehr einzelne Schritte in Richtung Dialog gesetzt. Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sei derzeit wahrscheinlich der einzige, den der russische Präsident Vladimir Putin als Gesprächspartner akzeptieren würde; China wäre ein zwar schwieriger, aber möglicherweise vielversprechender Vermittler in dem Konflikt, an dem es selbst kein Interesse habe. Letztlich, aber nicht zuletzt, sei die Haltung Chinas auch in Zusammenhang mit Macht- und Richtungskämpfen in der Kommunistischen Partei Chinas zu verstehen. Vor dem 20. Parteitag im November, auf dem Xi Jinping wiedergewählt wird (oder auch nicht), werfen ihm Widersacher vor, dass er sich von Putin hinters Licht führen habe lassen und dass Chinas Wirtschaft, geschwächt durch die Covid-19-Pandemie, durch den Krieg weiter beeinträchtigt werde.

Kann "der Westen" bzw. können demokratische Staaten China eine Vermittlerrolle zutrauen? Sollten wir uns vorsorglich auf einen wirtschaftlichen und politischen Konflikt auch mit China vorbereiten - trotz oder wegen unserer Abhängigkeit von chinesischen Exporten? Und was weiß man über die Meinungsbildung in China, soweit Diskussionen dort möglich sind und man davon erfährt?

Darüber spricht Johann Kneihs mit Susanne Weigelin-Schwiedrzik und mit Ihnen: Beteiligen Sie sich am Gespräch, stellen Sie Fragen und rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at

Service

Analyse von Susanne Weigelin-Schwiedrzik zur Rolle Chinas im Ukraine-Krieg

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• Punkt eins

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• Johann Kneihs

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• Ukraine