Journal-Panorama
Nach dem EU-Sondergipfel: Das Ende der Einigkeit?
Mittwochsrunde
1. Juni 2022, 18:23
Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die 27 EU-Staaten beim EU-Sondergipfel in Brüssel doch noch auf ein sechstes Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es enthält auch das umstrittene Öl-Embargo, gegen das sich vor allem Ungarn bis zuletzt quergelegt hatte. Als Zugeständnis an Ungarn gilt es aber zunächst nur für russisches Rohöl, das mit Schiffen geliefert wird, durch die Druschba-Pipeline darf das russische Öl zumindest vorerst weiter nach Ungarn und in andere EU-Staaten fließen. Die Verhandlungen zu weiteren Sanktionspaketen werden sich noch viel schwieriger gestalten, so die Einschätzung von Gipfel-Teilnehmern und -Beobachterinnen.
Wie einig sind die EU-Staaten noch bei den Sanktionen gegen Russland? Gibt es eine gemeinsame Linie bei der Unterstützung der Ukraine? Und können die EU-Staaten zur Beendigung des Ukraine-Kriegs überhaupt etwas beitragen, etwa durch mehr Waffenlieferungen?
Darüber diskutieren:
Claudia Gamon, EU-Abgeordnete (NEOS)
Roman Haider, EU-Abgeordneter (FPÖ)
Othmar Karas, Vizepräsident des EU-Parlaments (ÖVP)
Andreas Schieder, EU-Delegationsleiter (SPÖ)
Monika Vana, EU-Delegationsleiterin (Die Grünen)
Diskussionsleitung: Monika Feldner-Zimmermann
