Dänemark, Russland, Großbritannien, EU

4. November 2022, 18:20

Dänemark: Das politische System im Umbruch

In Dänemark ist an diesem Dienstag ein neues Parlament gewählt worden, und Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat den Stimmenanteil ihrer sozialdemokratischen Partei weiter ausbauen können. Einer der Gründe liegt darin, dass die Sozialdemokraten ihre Position zur Migrationspolitik deutlich geändert haben. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei, die in den letzten Jahren stark vom Migrationsthema profitierte, hat den Einzug ins Parlament nur knapp geschafft. Aber auch sonst hat die dänische Politik in den letzten Jahren einige Tabu-Themen angegriffen. eine engere Kooperation innerhalb der Europäischen Union in Sicherheitsfragen. Was sich in den letzten Jahren in Dänemark verändert hat, analysiert die Journalistin Julia Wäschenbach.

Russland: Die Geschichte soll nicht mehr aufgearbeitet werden

Der 30. Oktober ist in Russland offiziell der "Tag der Opfer der politischen Repression", doch offiziell begangen wird dieser Tag schon lange nicht mehr. Seit 1990 haben BürgerrechtlerInnen an diesem Tag am so genannten Solowezki-Stein im Moskauer Stadtzentrum der Opfer der kommunistischen Unterdrückung gedacht. In den letzten beiden Jahren konnten die Gedenkveranstaltungen wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden. Auch heuer hat die Stadtverwaltung die Pandemie als Vorwand genommen, um die Veranstaltung zu untersagen. Und im Krieg gegen das ehemalige Brudervolk in der Ukraine wird immer wieder auf die politischen Losungen der Stalin-Zeit Bezug genommen. An eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte ist unter diesen Umständen nicht zu denken, berichtet Paul Krisai.

Großbritannien: Die Regierung wird bunter

Seit letzter Woche hat das Vereinigte Königreich wieder einen neuen Premierminister. Nachdem Liz Truss wegen ihrer umstrittenen Finanzpolitik zurückgetreten ist, ist Rishi Sunak von den konservativen Tories zum Parteichef und damit auch Premierminister gewählt worden. Sunak ist mit 42 Jahren nicht nur der jüngste Premierminister seit mehr als 200 Jahren, sondern auch der erste Brite mit indischen Wurzeln in diesem Amt. Das und einiges anderes hat in den ersten Tagen seines Amtes für Lob und allerlei Debatten in gesorgt. Lukas Lottersberger berichtet aus London:

EU: Wie sollen wir mit den BürgerInnen reden?

Die EU-Kommission muss sich oft die Kritik anhören, nicht bürgernah zu kommunizieren. Ein Gefühl, das jetzt auch eine Studie belegen will. Der Autor hat Presseaussendungen der Kommission der letzten 35 Jahre analysiert und findet, dass die Kommission eine Sprache benutzt, die meist nur Expertinnen und Experten verstehen. Die angesprochene Kommission sieht das hingegen anders. Peter Bachlechner hat Stimmen in Brüssel zusammengetragen.

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