DPA/AFP/ROLAND HOLSCHNEIDER
Dimensionen
10 Jahre NSA-Überwachungsskandal: Und jetzt?
Von Daphne Hruby
24. April 2023, 19:05
Am 6. Juni 2013 bringen die "Washington Post" und "The Guardian" die erste Story über einen Skandal, der nicht nur die USA erschüttern wird: Die amerikanische National Security Agency (NSA) hat in Zusammenarbeit mit anderen Geheimdiensten jahrelang und weltweit die Kommunikation im Internet und via Telefon überwacht und Inhalte abgespeichert - ohne hinreichenden Verdacht und Rechtsgrundlage. Ausspioniert wurden sowohl einzelne Bürger als auch EU oder UNO. Begründet wurde all dies mit dem Kampf gegen den Terror. An die Öffentlichkeit gebracht hat den Skandal ein Whistleblower: Edward Snowden. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter sitzt seither in Russland fest. Was haben wir 10 Jahre später daraus gelernt? Datenschützer und Digitalisierungsexpertinnen beklagen: zu wenig. Sie kritisieren beispielsweise eine "Chat-Kontrolle", an der die EU gerade tüftelt. Kommt sie, können damit private Online-Nachrichten auf "gefährliche" Begriffe gescreent werden.