Barrierefrei?

22. Juni 2023, 13:00

In der U-Bahn-Station ist der Lift defekt. Der Zugang zum Geschäft oder zum Wahllokal ist nur über Stufen möglich. Mülltonnen und E-Roller blockieren den Gehsteig. Die Grünphase an der Ampel ist viel zu kurz und das akustische Signal zu leise. Webseiten haben keine Vorlesefunktion und sind nicht in Leichter Sprache verfügbar. Die Barrieren, denen Menschen mit Behinderungen im Alltag begegnen, sind vielfältig und oft erst wahrnehmbar, wenn man damit konfrontiert ist.

Dabei verbietet das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz in Österreich die Diskriminierung und Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen. International hat sich Österreich zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) verpflichtet. Die Inhalte der Konvention wurden bisher jedoch kaum umgesetzt, kritisiert der unabhängige Monitoringausschuss, der die Einhaltung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich überwacht. Im Bereich der Bildung hat er in einem Prüfbericht kürzlich sogar Rückschritte festgestellt, obwohl im Ministerrat erst kürzlich eine Vorlage zum neuen Barrierefreiheitsgesetz beschlossen wurde.

"Von einer umfassenden Barrierefreiheit sind wir Lichtjahre entfernt", urteilt Tobias Buchner, Vorsitzender des Monitoringausschusses. "Es ist nicht davon auszugehen, dass bis 2030 eine uneingeschränkte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen inmitten unserer Gesellschaft ermöglicht wird", kritisiert auch der Österreichische Behindertenrat, eine Dachorganisation mit mehr als 85 Mitgliedsorganisationen und nach eigenen Angaben Interessenvertretung für 1,4 Millionen Menschen mit Behinderungen. Den Nationalen Aktionsplan Behinderung bezeichnet der Behindertenrat als "untauglich" und Beweis dafür, dass es am politischen Willen fehle, an der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen etwas zu ändern.

Was man ändern könnte und sollte, legen Interessenvertretungen in einem Forderungskatalog vor: persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen, barrierefreie Gebäude und Webseiten, existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten, ein inklusives Bildungssystem. "Unsere Geduld ist erschöpft! Handelt endlich!", so der Aufruf.

Im Mai 2023 hat der Ministerrat das erwähnte neue Barrierefreiheitsgesetz beschlossen, das 2025 in Kraft treten soll. Der Klagsverband organisiert regelmäßig Diskussionsveranstaltungen zum Stand der Dinge, kommende Woche beispielsweise zum Thema "Warum es neue Rechtsansprüche braucht".

Was ist von dem Barrierefreiheitsgesetz zu erwarten? Warum ist Österreich seinen Verpflichtungen zur Barrierefreiheit bisher kaum nachgegangen? Welche sichtbaren und unsichtbaren Barrieren gibt es und was braucht es für eine inklusive Gesellschaft?

Darüber diskutieren Daniela Rammel aus dem Vorsitzteam des Monitoringausschusses und Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ), als Gäste bei Marina Wetzlmaier.

Wie immer sind Sie herzlich eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen. Rufen Sie an unter: 0800 22 69 79 (kostenfrei aus ganz Österreich) oder schreiben Sie ein E-Mail an: punkteins(at)orf.at

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