PICTUREDESK.COM/APA/HELMUT FOHRINGER
Journal-Panorama
Das war der Kurz-Prozess
Welche juristischen und politischen Folgen hat das Urteil?
26. Februar 2024, 18:25
Am Straflandesgericht Wien steuert der Prozess gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen des Verdachts der Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss dem Ende zu. Gut vier Monate nach Beginn des Verfahrens wird für Freitag das Urteil von Richter Michael Radasztics erwartet. Im Falle eines Schuldspruchs droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.
Sebastian Kurz und seinem ebenfalls angeklagten einstigen Kabinettschef Bernhard Bonelli wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vorgeworfen, ihre jeweiligen Rollen bei Postenbesetzungen in der Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Beide bestreiten das, Ex- ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid spricht ihnen hingegen eine zentrale Rolle zu.
Welche Verteidigungslinie hat Ex-Kanzler Sebastian Kurz verfolgt? Wie haben die Anklagebehörde und der Richter während des Prozesses agiert? Und was bedeutet das Urteil politisch, vor allem für die ÖVP?
