Zapfsäulen an moderner Tankstelle

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Dieselprivileg & Co: Klimaschädliche Subventionen und ihre Reform

Klimaschädliche Subventionen belasten den österreichischen Staatshaushalt jährlich mit mehreren Milliarden Euro und fördern den CO2-Ausstoß. Ohne Reformen droht Österreich die EU-Klimaziele 2030 zu verfehlen, milliardenschwere Strafzahlungen wären die Folge. Mit der Pendlerförderung, dem Dieselprotektionismus und dem Dienstwagenprivileg entfallen mehr als 60 Prozent der klimaschädlichen Subventionen auf den Verkehrssektor. Der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) sieht zwar deren Abbau vor, allerdings gibt es bis dato keine konkreten Schritte, die in diese Richtung weisen. Zur Diskussion steht die Ökologisierung der Pendlerförderung. Hier könnte der Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel - je nach Verfügbarkeit am Arbeitsweg - durch die Vergabe regionaler Jahrestickets angeregt werden. Mit einer schrittweisen Angleichung der Mineralölsteuer für Diesel auf das Niveau von Benzin wäre der sogenannte "Tanktourismus" sowie der Umwegtransit nicht mehr rentabel und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene würde attraktiver.

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