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Dimensionen
Staatsverweigerer
Und wie man mit ihnen umgeht
20. Mai 2026, 19:05
Die liberale Demokratie hat viele Gegner. Das Spektrum demokratiefeindlicher Bewegungen hat sich in den vergangenen Jahren, insbesondere seit der Covid-19-Pandemie, auch in Österreich erheblich verbreitert. Dem Milieu der sogenannten "Staatsverweigerer" sind sowohl Gruppierungen mit Namen wie "Selbstverwalter:innen", "One People's Public Trust", "Reichsbürger" und "Staatenbund Österreich" wie auch Einzelpersonen zuzurechnen. Gemeinsam ist ihnen die Ablehnung des Rechtsstaates und seiner Institutionen. Dabei bedienen sie sich rechtsstaatlicher Grundrechte, wie beispielsweise der Möglichkeit des Einspruchs, um Verwaltungsverfahren bewusst zu behindern. Angehörige solcher Vereinigungen versuchen auch parallelstaatliche autoritäre Strukturen aufzubauen. Kennzeichnend dabei ist eine starke Ideologisierung antisemitischer, revisionistischer und verschwörungstheoretischer Prägung. Als Kommunikationsmittel dienen weitgehend die sozialen Medien.
Gestaltung: Rosemarie Burgstaller
