Science Arena
In Acht und Bann!
Was steckt hinter EU-Sanktionen gegen Aktivisten und Journalisten?
29. Juni 2026, 16:05
Seit 15. Dezember 2025 steht Jaques Baud unter EU-Sanktionen. Der Grund? Der ehemalige Schweizer Oberst, der auch für die NATO und die UNO gearbeitet hat, soll russische Propaganda und Verschwörungstheorien verbreitet haben. Obwohl Baud Schweizer Staatsbürger ist, darf er seinen momentanen Wohnort in Belgien seither nicht mehr verlassen. Auch seine Konten wurden gesperrt. Als öffentlich bekannt wurde, dass der 71-Jährige nicht mehr für seinen Unterhalt aufkommen konnte, haben ihm die belgischen Behörden eine "humanitäre Ausnahmeregelung" für lebensnotwendige Zwecke gestattet.
Jaques Baud ist nicht der einzige. 47 Personen finden sich derzeit wegen "Informationsmanipulation und Einflussnahme" auf der EU-Sanktionsliste - darunter drei Staatsbürger und eine Staatsbürgerin der Europäischen Union. Sie alle stehen unter Verdacht, "Handlungen oder politische Maßnahmen" getätigt zu haben, welche "die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit untergraben".
Hüseyin Dogru ist einer von ihnen. Der Berliner berichtet: "Du bist finanziell, existenziell auf null gestellt."
Baud weist die Vorwürfe von sich. Seine Anwälte wollen Klage beim Gericht der Europäischen Union einreichen.
Unabhängig davon, ob die Anschuldigungen stimmen oder nicht, stellt sich die Frage: Wie kann die EU ihre eigenen Grundwerte hochhalten und zugleich gegen Menschen vorgehen, die entweder nur eine andere Ansicht zu einem äußerst heiklen Thema vertreten oder doch tatsächlich Propaganda verbreiten? Wie lässt sich der Balanceakt zwischen legitimer Abwehr destabilisierender Gefahren auf der einen Seite und Achtung von Meinungsfreiheit sowie Menschenrechten auf der anderen Seite bewerkstelligen?
Daphne Hruby und Christian Wehrschütz bereiten das Thema für Radio und TV auf.
Service
Sendereihe
Gestaltung
- Daphne Hruby
