Menschen in Island mit Fahnen

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Punkt eins

Island und die EU: Eine Insel vor den Toren Europas

Das EU-Referendum Islands schlägt Wellen im Nordmeer und darüber hinaus. Gäste: Kristina Birke Daniels, Direktorin des Büros für die Nordischen Länder der Friedrich-Ebert-Stiftung; Eleonore Gudmundsson, Universitätslektorin. Moderation: Xaver Forthuber. Anrufe 0800 22 69 79 | punkteins(at)orf.at

Am Samstag haben rund 300 000 Isländer:innen darüber abgestimmt, ob das Land neue Beitrittsverhandlungen mit der EU aufnehmen soll. Die Richtungsentscheidung wurde in ganz Europa, und überhaupt auf großen Teilen der Nordhalbkugel mit Spannung verfolgt.

Die Regierung hatte ein solches Referendum bis spätestens 2027 in Aussicht gestellt. Islands Ministerpräsidentin, die Sozialdemokratin Kristrún Frostadóttir, nannte explizit die Arktis-Ambitionen des amtierenden US-Präsidenten als Grund, dass es nun schneller gehen muss. Dass Donald Trump aggressiv Anspruch auf das benachbarte Grönland erhebt und "Zölle als Instrumente der Handelsnötigung und als Waffe" einsetzt, habe die Lage deutlich verändert, sagte sie. Sie hält die Zeit für gekommen, um sich enger an die EU zu binden, und rechnet mit einer Mehrheit. Gunnar Bragi Sveinsson von der Zentrumspartei, der 2015 als Außenminister die festgefahrenen EU-Verhandlungen ausgesetzt hatte, wird dagegen mit Nein stimmen, berichtet das Nachrichtenportal Euractiv: ihm gefalle "die Richtung nicht, in die sich die EU bewegt - in Sachen Migration und Energie", die USA dagegen seien "weiterhin ein guter Partner." Während Frostadóttir offensichtlich auf das akute Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gesetzt hat, gewannen kurz vor der Abstimmung wieder die Beitritts-Gegner:innen an Boden, die Souveränitätsverluste und empfindliche Einschränkungen für die Fischereiindustrie fürchten.

Die geopolitische Lage hatte der Debatte in dem traditionell europaskeptischen Land neuen Schwung verliehen. Island liegt in einer strategischen Schlüsselposition zwischen Arktis und Atlantik, zwischen Russland, Europa und Amerika; es könnte auch zu einem zentralen Knotenpunkt für mögliche zukünftige Seehandelsrouten werden; und es beherbergt digitale Infrastrukturen und Tiefseekabel, die für die weltweite Kommunikation von großer Bedeutung und deswegen auch eine Zielscheibe für Cyberattacken sind. Das Land ist reich an Fisch, aber auch an geothermischer Energie und Wasserkraft, was es für die derzeit rasch wachsende Rechenzentrumsbranche attraktiv macht.

Island ist mit rund 360 000 Einwohner:innen auch ein kleines und dünn besiedeltes Land, ein Gründungsmitglied der NATO, das aber kein eigenes Militär unterhält und stattdessen ein Verteidigungsabkommen mit den USA eingegangen ist. Schon seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wird dieses Sicherheitskonzept immer wieder in Frage gestellt, nun steht gleichzeitig die Abhängigkeit von den USA auf dem Prüfstand. Die zivile Küstenwache ist schon jetzt in die Überwachung der russischen Nordmeerflotte und in Such- und Rettungsoperationen in der Region involviert; eine Umwandlung in eine Armee lehnt jedoch eine Mehrheit der Bevölkerung nach wie vor ab.

Wirtschaftlich ist Island derzeit Teil des Europäischen Wirtschaftsraumes und damit des Binnenmarktes, als Nichtmitglied aber nicht in den Entscheidungsgremien vertreten. Sollte nun Island die Weichen auf Vollmitgliedschaft stellen - wie es Österreich, Finnland und Schweden 1994 getan hatten - würde dieses Alternativmodell noch stärker als bisher in Frage stehen.

Was hat die Entscheidung der Isländer:innen am Wochenende letztlich veranlasst? Welches Bild haben sie von der EU, und wie verhält sich Brüssel, für das schließlich auch einiges auf dem Spiel stand? Wie sind die politischen und gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in Island, wer vertritt welche Argumente mit welchen Zielen, was sind überhaupt die Alternativen und wie geht es jetzt weiter?

Zu Gast bei Xaver Forthuber sind die Leiterin des Regionalbüros für die nordischen Länder der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung, Kristina Birke Daniels, und die Übersetzerin und Kommunikationsexpertin Eleonore Gudmundsson, die an der Universität Wien Isländisch und Landeskunde unterrichtet. Reden Sie mit: Rufen Sie in der Sendung an unter 0800 22 69 79 oder schreiben Sie ein E-Mail an punkteins(at)orf.at.

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