"News": In Österreich wenig versteuert

Offene Fragen um Grasser Steuererklärungen

Vergangene Woche hatte das Oberlandesgericht Wien eine Hausdurchsuchung beim Steuerberater von Ex-Finanzminister Gasser für unrechtmäßig erklärt. Die beschlagnahmten Unterlagen müssen vom Gericht ungeprüft zurückgegeben werden. Ein Rückschlag vor allem für das Finanzstrafverfahren gegen Grasser, das einige Fragen aufwirft.

Mittagsjournal, 29.02.2012

Der Steuerakt des ehemaligen Finanzministers, der der Zeitschrift News vorliegt, lässt einiges offen. Demnach hat Grasser nach seiner Zeit als Minister nur vergleichsweise minimale Beträge in Österreich versteuert. Die Millionen aus seinem Meinl-Engagement flossen nach Liechtenstein.

Nur mehr Minimalbeträge

Er habe alles steuerlich völlig korrekt abgewickelt, die Ermittlungen sind eine Willkür der Justiz. So verteidigte sich Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser, als vor einem Jahr seine Stiftungen in Liechtenstein bekannt geworden sind. Diese hätte er nur gegründet, um seine Privatsphäre zu wahren, so Grasser. Der Zeitschrift News liegt nun der Steuerakt des ehemaligen Finanzministers aus den Jahren 2000 bis 2010 vor. Und daraus geht hervor, dass Grassers Steuerleistungen in Österreich, nach seiner Zeit als Minister rapide gesunken sind.

Im Jahr 2007 versteuerte Grasser Bruttobezüge von 43.000 Euro im Jahr, 2008 und 2009 sank das versteuerte Jahreseinkommen Grassers sogar auf jeweils rund 23.000 Euro jährlich, schreibt News. Die rund neun Millionen Euro, die Grasser über die Jahre durch seine Tätigkeit für Meinl verdient hatte, scheinen hingegen unberührt von österreichischen Steuerleistungen, nach Liechtenstein geflossen sein.

Doralt: Meinl-Millionen in Österreich versteuern

Kann das steuerlich korrekt abgelaufen sein. Steuerrechtsexperte Werner Doralt kann sich das nicht vorstellen. Wenn die Beratungsleistung in Österreich erbracht worden sei für einen österreichischen Leistungsempfänger, sei dies auch in Österreich steuerpflichtig.

Einen derartigen Versuch als ehemaliger Finanzminister so Steuern zu sparen, hält Doralt für reichlich naiv, denn wenn das möglich wäre, würde es wohl jeder machen, so der Steuerexperte.

Grasser Anwalt weist Vorwürfe zurück

Fakt ist, neben Buwog und Telekom-Vorwürfen ist seit über einem Jahr auch ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft anhängig. Wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung. Für Grassers Anwalt Manfred Ainedter sind diese Verdachtsmomente hingegen Blödsinn und ungerechtfertigt. Grasser hat das, was in Österreich zu versteuern war, auch in Österreich versteuert, so Ainedter.