"Opfer eines Verfolgungswahns"

Schwiegermutter-Geld: Grasser beharrt

Karl-Heinz Grasser bleibt trotz neuer Vorwürfe auch im jüngsten ORF-Interview dabei: Er sei Opfer einer Verfolgungskampagne. Und Grasser beharrt darauf, dass jene halbe Million Euro, die er noch als Finanzminister von der Schweiz nach Österreich gebracht habe, ein Investment aus dem Vermögen und zugunsten seiner Schwiegermutter gewesen sei.

Morgenjournal, 8.2.2012

"Es war von der Schwiegermutter"

Wie konnte ein junger Finanzminister so einfach über eine halbe Million verfügen - diese Frage stellen sich die Justizermittler. Antwort Grassers auch Dienstagabend wieder im ORF-"Report": Sie waren von der Schwiegermutter. Und Grasser sieht auch keinen Widerspruch zwischen einem Brief seiner Schwiegermutter Marina Giori-Lhota ans Innsbrucker Finanzamt und seinen Aussagen vor der Justiz. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "profil" hatte die Schwiegermutter Grassers in einem Schreiben an das Innsbrucker Finanzamt bestritten, wirtschaftlich Berechtigte des Investment-Kontos gewesen zu sein.

"Einseitige und böse Verzerrung"

Im Gespräch mit "Report"-Moderatorin Gabi Waldner sagt Grasser, er habe den Ermittlungsbehörden "genau das Idente" gesagt. Auf "steuerrechtliche Details" will er nicht eingehen und wendet sich gegen Schlagzeilen wie "Schwiegermutter belastet Grasser". Das sei seine "einseitige und böse Verzerrung", und seine Schwiegermutter sei "entsetzt und schockiert" gewesen darüber, was das "profil" aus dem Brief gemacht habe. Und Grasser meint, schon aufgrund der zeitlichen Abfolge sei erwiesen, dass es sich bei der halben Million nicht um BUWOG-Schmiergeld habe handeln können.

"Tiefpunkt einer Verfolgungsjagd"

Erhebt sich die Frage, warum Grassers Schwiegermutter ihn dann nicht bei der Staatsanwaltschaft ausdrücklich entlastet. Grasser spricht von einer Hausdurchsuchung im Kitzbühler Haus des Bruders der Schwiegermutter und meint, es sei nachvollziehbar, wenn "die Dame in der Schweiz sitzend" sich nicht an einem diesem "Verfolgungswahn" beteiligen wolle. "Das ist der Tiefpunkt einer Verfolgungsjagd, wo man jetzt auch vor der Familie nicht zurückschreckt und sagt, jetzt spielen wir die Schwiegermutter gegen den Schwiegersohn aus."

Anklageentscheidung noch heuer

Soweit Karl Heinz-Grasser im "Report". Eine Dreiviertelstunde später ist Strafrecht-Sektionschef Christian Pilnacek vom Justizministerium in der Zeit im Bild 2 zu Gast. Und er betont, man lasse sich von Zurufen nicht beeinflussen, weder von "warum ist Grasser nicht in Untersuchungshaft" noch von "ich bin unschuldig, warum ist der Verfahren noch nicht eingestellt".

Pilnacek über Grassers Aussage vom Schwiegermutter-Geld: "Da gibt es gewisse Betragsgleichheiten in den Überweisungen und in den Einzahlungen, die das anzweifeln lassen." Und der Ministeriumsspitzenbeamte über die Aussage, schon aufgrund der zeitlichen Abfolge könne das alles kein BUWOG-Schmiergeld gewesen sein: "Das sind Behauptungen, die sich Ermittlungsergebnis nicht widerspiegeln." Der Justizministeriumsvertreter rechnet mit einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine Anklage in diesem Jahr.

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