Ermittlungen wegen Anstiftung zu Untreue
Grasser nun auch Telekom-Beschuldigter
Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wird von der Staatsanwaltschaft jetzt auch in der Telekom-Affäre als Beschuldigter geführt. Die Telekom soll Meinungsumfragen für Grasser bezahlt haben - etwa über Grasser als Finanzminister oder auch über sein Privatleben. Der Vorwurf gegen Grasser lautet Anstiftung zur Veruntreuung von Telekom-Geldern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.2.2012
20.000 Euro an Hochegger-Firma
"Grasser gewinnt Finanzminister-Umfrage" lautete eine Schlagzeile im Jahr 2006. Vier solche Blitzumfragen soll die Telekom damals über die Agentur des Lobbyisten Peter Hochegger bezahlt haben - an das Market Meinungsforschungsinstitut, so ein von der Staatsanwaltschaft bestätigter Bericht des Format. Market-Chef Werner Beutelmeyer sagt dazu: "Ob da jetzt Telekom-Geld drinsteckt, kann ich nicht sagen. Aber de facto Auftraggeber Hochegger und Rechnung auch bezahlt von der Firmengruppe Hochegger." Die Gesamtkosten betragen rund 20.000 Euro.
Grasser war damals, knapp vor der Nationalratswahl, ÖVP-Minister und Eigentümervertreter der Bundesregierung in der Telekom. Wegen Verdachts der Untreue wird in dem Zusammenhang nun gegen Telekom-Verantwortliche ermittelt und wegen möglicher Anstiftung oder Beitrag zur Untreue gegen Grasser. Von Grassers Anwälten heißt es, er habe mit den Umfragen sicher nicht direkt zu tun gehabt.
Auslieferungsantrag gegen ÖVP-Bundesrat
Auch gegen ÖVP-Bundesrat Harald Himmer soll ermittelt werden, seine parlamentarische Auslieferung wurde beantragt. Als Generaldirektor des Telekom-Konzerns Alcatel soll er für eine 700.000-Euro-Zahlung an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly verantwortlich gewesen sein - im Zusammenhang mit dem Auftrag für das Behördenfunknetz Tetron.
Der Grün-Abgeordnete Peter Pilz hat den Auslieferungsantrag veröffentlicht und meint: Der Verdacht richtet sich auf das Kabinett des damaligen Innenministers Doktor Strasser. "Es ist letzten Endes im Kabinett des Innenministers entschieden worden, wer diesen sehr sehr teuren Auftrag kriegt. Und da gibt es konkret den Verdacht, dass es über Mensdorff-Pouilly im Kabinett des Innenministers geschmiert worden ist." Außerdem vermutet Pilz Parteispenden zugunsten der ÖVP. Himmer, Mensdorff und der Kabinettschef haben die Vorwürfe bisher zurückgewiesen, aktuelle Stelungnahmen von ihnen gibt es noch nicht.
