Anwalt für Ende der Ermittlungen
Causa Grasser: Neue Geldflüsse bekannt
Nicht nur die Staatsanwaltschaft, sondern auch die Finanzbehörde prüft die jüngst bekannt gewordenen Zahlungen von Mitgliedern der Familie Grasser an den Ex-Finanzminister. Es geht um 800.000 Euro, die innerhalb von fünf Jahren aus Kärnten auf ein Meinl-Bank-Konto Grassers geflossen sein sollen. Völlig harmlos seien diese Zahlungen, sagt Grassers Anwalt und fordert die Einstellung der Ermittlungen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 30.09.2011
Ermittlungen zu Schenkungssteuer
Der Grasser-Anwalt meint, es habe sich um harmlose Bareinzahlungen gehandelt, wie es sie in jeder Familie gebe - aus Wohnungsverkäufen und Sparbuchauflösungen etwa. Aber offenbar besteht der Verdacht, es könnten auf dem Umweg über Familienmitglieder illegale Provisionen an Grasser geflossen sein, etwa aus dem Verkauf der Buwog-Bundeswohnungen. Martin Ulrich, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sagt, man ermittle derzeit den Sachverhalt und stehe in enger Verbindung zu den Finanzbehörden.
Demnach dürfte die Finanz ermitteln, ob Grasser Schenkungssteuer für von seinem Vater erhaltenes Geld bezahlt hat. Konkret wurden laut Format zumindest 120.000 Euro vor August 2008 überwiesen, als die Schenkungssteuer noch nicht abgeschafft war.
Ainedter weist Vorwürfe zurück
Grasser-Anwalt Manfred Ainedter aber sagt, es sei alles wenn nötig versteuert worden. Und Ainedter fordert neuerlich die Einstellung aller Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser. Was den Buwog-Verkauf betrifft, habe es keinen Tipp des Ex-Finanzministers gegeben, wie viel die Immofinanz für die Buwog zahlen muss, um den Mitbewerber CA-Immo zu überbieten. Ainedter bringt dafür neue Argumente: Durch die Klage der Immofinanz gegen Hochegger und Petrikovics sei erwiesen, dass sein Mandant kein Geheimnis verraten habe. Es sei ersichtlich, dass 30 Leute bei der Bank Austria Bescheid wussten über den Kaufpreis.
Kein Geldwäsche-Alarm?
Unklar ist, ob es wegen der Zahlungen von Grasser-Familienmitgliedern an den Ex-Finanzminister Geldwäsche-Alarmmeldungen der Raiffeisenbezirksbank Klagenfurt geben hätte müssen. Laut dem Sprecher der Finanzmarktaufsicht Klaus Grubelnik sind solche Meldungen nur nötig, wenn der Verdacht besteht, dass das Geld nicht aus sauberen Quellen stammt. Und ob ein solcher Verdacht bestanden haben könnte, war heute weder von der Nationalbank noch von der Kärntner Raiffeisen Landesbank zu erfahren. Sie haben die Raiffeisenbezirksbank zu Jahresbeginn geprüft, wollen aber keine Auskunft geben. Und auch Karl-Heinz Grassers Eltern wollten nichts zu den Vorwürfen sagen bzw. waren nicht erreichbar.
