Grasser-Freunde steuerlich geschont?

8. April 2017, 21:58

Die Grüne listet Fälle auf, bei denen sie Hinweise ortet, dass Steuerprüfungen und Finanzstrafermittlungen bei Grasser-Freunden möglicherweise auf Weisung eingestellt wurden.

Fall Glock

Anfrage Nummer Eins betrifft den Waffenproduzenten Gaston Glock. Laut Moser, gab es ein großes Verfahren wegen des Verdachtes der Steuerhinterziehung. So gab es im Jahr 2000 umfangreiche Hausdurchsuchungen bei der Firma Glock. Der Verdacht bezog sich auf Steuerhinterziehung in Millionenhöhe. Bei der Staatsanwaltschaft in Korneuburg sollen damals, laut Anfrage, gerichtliche Ermittlungen gegen Glock eingeleitet worden sein. Doch dann wurde aus unerfindlichen Gründen von Korneuburg an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt übertragen, heißt es in der Anfrage. Wo es aus ungeklärten Gründen nie zu einem Verfahren gekommen ist, schreibt Moser weiter.

Die Grüne will nun von Justiz und Finanzministerium Auskunft, warum im Fall Glock der Gerichtsstandort verlegt worden ist und zu welchen Ergebnissen die Ermittlungen gekommen sind. Grasser selbst, schloss vergangenen Woche, dezidiert eine Einflussnahme seinerseits auf Steuerprüfungen bei Glock aus.

Fall AvW

Anfrage Nummer zwei bezieht sich auf den Kärntner Finanzdienstleister AvW. Dessen Chef Wolfgang Auer-Welsbach, muss sich derzeit in Klagenfurt wegen des Verdachtes der Untreue und des schweren Betrugs verantworten. Vergangene Woche thematisierte der Staatsanwalt auch die Rolle der zuständigen Behören. Denn 2001 und 2005 hatten die Finanzbehörden in Klagenfurt Großbetriebsprüfungen bei AvW gestartet. Beide Male mussten die Prüfungen jedoch auf Weisung des zuständigen Gruppenleiters abgebrochen werden.

Dazu kommt, dass bereits 2001 die damals zuständige Bundeswertpapieraufsicht Unregelmäßigkeiten bei AvW festgestellt hatte. Konsequenzen gab es keine. Der damals zuständige Jurist der Wertpapier-Kontrolle riet von einer Anzeige gegen Auer-Welsbach ab. Für die Grüne Moser, stellt sich nun die Frage, warum sämtliche Kontrollinstanzen im Fall AvW auf Verfahren verzichtet haben. Ob es Weisungen von höherer Stelle gegeben hat und welche Rolle der damals zuständige Finanzminister Karl Heinz Grasser dabei gespielt hat.

Fall Spiehs

Fall Nummer drei, den die Grüne hinterfragen will, ist eine Steuerprüfung bei Filmproduzenten Karl Spiehs. Dieser ist laut Anfrage Mosers, eng mit der Familie Grasser befreundet. Bei seiner Filmproduktionsfirma soll es zu einer sehr freundlichen Behandlung durch die Steuerbehörden gekommen sein, möglicherweise Aufgrund einer Weisung aus dem Finanzministerium, so die Anfrage. Auch hier will die Grüne nun wissen, ob es eine Weisung gegeben hat und ob gegen Spiehs von der Finanz genauso vorgegangen worden ist, wie gegenüber Firmen und Personen, die nicht mit dem ehemaligen Finanzminister befreundet waren.