SPÖ-Basis: Urabstimmung über Koalitionsvertrag
Der SPÖ-Führung wird für anstehende Regierungsverhandlungen eine neue Empfehlung unterbreitet. So soll – ähnlich wie in Deutschland - ein allfälliger Koalitionsvertrag den SPÖ-Mitgliedern zur Abstimmung vorgelegt werden, forderte etwa der Chef der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi. Damit könne die SPÖ-Handschrift gewahrt und die ÖVP als Koalitionspartner unter Druck gesetzt werden.
27. April 2017, 15:40
(c) Jaeger,APA
Das ist die nächste Forderung an die SPÖ-Spitze, nachdem SPÖ-Arbeitnehmer-Vertreter verlangt haben, auch mit der FPÖ zu verhandeln, was die SPÖ-Führung kategorisch ablehnt.
Morgenjournal, 2.10.2013
Basis will mitreden
Wenn schon die SPÖ-Führung nur mit der ÖVP verhandeln will, soll sie wenigstens die Basis mitreden und mitbestimmen lassen. Das fordern Wolfgang Moitzi, Chef der Sozialistischen Jugend und Nikolaus Kowall, von der Sektion 8 der SPÖ-Wien, der sich immer wieder kritisch über die eigene Partei äußert. Wenn man sich auf die ÖVP versteift, dann sei der Vorschlag am Ende der Verhandlungen ein Mitglieder-Votum abzuhalten, ähnlich wie das in Deutschland die SPD machen wird. So könnte auch die Parteibasis in die Koalitionsverhandlungen einbezogen werden, um einen Kurswechsel zu vollziehen.
So könnte sichergestellt werden, dass die ÖVP die Regierungs-Verhandlungen und das Koalitions-Abkommen nicht zu sehr dominieren, sagt Wolfgang Moitzi, wie das schon der Fall gewesen sei. Denn schon 2006 habe die SPÖ zwar die Wahl gewonnen, aber die inhaltlichen Regierungsverhandlungen verloren.
Damals hat die SPÖ der ÖVP nicht nur in etlichen inhaltlichen Fragen nachgegeben, sondern auch die einflussreichen Ministerien für Inneres und Finanzen überlassen. Nikolaus Kowall sagt, mit so einer Art Urabstimmung könnte das verhindert werden.
