"Sondierung" von Zweidrittel-Mehrheiten
Für die Zweidrittelmehrheit zum Beschluss von Verfassungsgesetzen brauchen SPÖ und ÖVP zumindest eine Oppositionspartei. Mit den Freiheitlichen, aber auch mit den Grünen geht es sich knapp aus. Die ÖVP will das jetzt "sondieren". Und es gibt einige Reformvorhaben, für die eine Verfassungsmehrheit notwendig wäre.
27. April 2017, 15:40
Morgenjournal, 2.10.2013
(c) Jäger, APA
Rot-Schwarz ist zu wenig
Verwaltungsreform, Schuldenbremse oder Demokratiepaket. Vieles ist in den vergangenen fünf Jahren liegengeblieben. SPÖ und ÖVP haben aber versprochen: Sollten sie sich einigen und erneut miteinander regieren, dann wollen sie ihre wichtigsten Vorhaben schon bald nach der Wahl verwirklichen.
So einfach ist das aber gar nicht, denn allein werden es SPÖ und ÖVP nicht schaffen. Für die größten Reformen bräuchte Rot-Schwarz nämlich - so wie jede andere Regierungskonstellation - eine Zweidrittelmehrheit.
Verwaltung, Schule, Schuldenbremse
Und dafür müssten ein bis zwei Parteien aus der Opposition mitziehen und die jeweiligen Pläne der Regierung im Parlament unterstützen. Werner Zögernitz, Direktor des ÖVP-nahen Instituts für Parlamentarismus und einstiger ÖVP-Klubdirektor, nennt als Beispiele die gesamte Verwaltungsreform, große Teile der Behördenreform, Schulorganisation, das Thema der Direkten Demokratie. Und auch wenn man die Schuldenbremse in die Verfassung aufnehmen will, braucht man eine Zweidrittelmehrheit. Damit sind SPÖ und ÖVP schon 2011 gescheitert, seither ist die Schuldenbremse nur in einem einfachen Gesetz festgeschrieben. Die Grünen und das BZÖ haben damals dagegen gestimmt.
Forderungen der Opposition zu erwarten
Als eines der "heikelsten" Vorhaben für die neue Gesetzgebungsperiode nennt Parlamentsexperte Zögernitz die Verwaltungsreform. Da zeige das Beispiel Steiermark, "dass eine Verwaltungsreform immer auch Opfer und Betroffene hat. Hier wird sich schwer eine Oppositionspartei finden, die ohne weiteres mitstimmt." Auch beim Thema Direkte Demokratie erwartet Zögernitz Sonderforderungen der Opposition.
Erste solche Forderungen gibt es bereits von den Grünen, sie wollen ihre Zustimmung zu Zweidrittelmaterien künftig stärker von Zugeständnissen der Regierung abhängig machen, als sie das bisher getan haben, sagte Parteichefin Eva Glawischnig. Ihre Hauptforderung: U-Ausschüsse sollen endlich auch von einer parlamentarischen Minderheit, also von der Opposition, eingesetzt werden können. Zurzeit braucht es dafür noch eine einfache Mehrheit.
