Nach der Wahl: Regierung führt Geschäfte fort
Wie nach jeder Nationalratswahl ist die Bundesregierung heute zum Bundespräsidenten gepilgert und zurückgetreten. Reine Formsache, der Bundespräsident gibt dann sofort den Auftrag, weiterzuarbeiten. Das heißt, die Regierungsgeschäfte weiterzuführen. Und das ist auch der erste Schritt, eine neue Regierung zu bilden.
27. April 2017, 15:40
(c) Jäger, APA
Abendjournal, 1.10.2013
Faymann: Verhandeln mit ÖVP
Zum ersten Mal nach der Wahl trafen die Regierungsmitglieder von SPÖ und ÖVP heute Mittag aufeinander. Ist der Wahlkampf abgehakt? Ja, und er sei gar nicht unfroh darüber, sagt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner von der ÖVP. Und Staatssekretär Andreas Schieder von der SPÖ ergänzt, es gebe Aussagen aus dem Wahlkampf, die man sich gemerkt habe, aber auch solche, die man nicht auf die Goldwaage lege. Jedenfalls werde man den Job professionell machen, immer auf dem Profi-Modus.
Und so ging die Regierung einmütig vom Kanzleramt über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzler und ließ sich von Bundespräsident Heinz Fischer nach dem formalen Rücktritt gleich wieder angeloben. Er wünscht sehr gute Zusammenarbeit.
Geht es nach SPÖ-Chef Werner Faymann, soll diese Zusammenarbeit auf Dauer sein. Einmal mehr bekräftigt er, nur mit der ÖVP, mit der zweitstärksten Partei, über eine Regierung verhandeln zu wollen. Denn was man vor der Wahl sage, solle man auch nach der Wahl einhalten. Vertrauensgewinn müsse auf der Tagesordnung ganz oben stehen.
Spindelegger distanziert
ÖVP-Chef Michael Spindelegger hält sich weiterhin alles offen: er werde mit allen Parteien Gespräche führe, das heiße auch, keine Festlegung auf irgendwelche Koalitionen.
Der Bundespräsident spricht diese Woche nun mit allen Parteichefs, bevor er den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Den Anfang machte heute Nachmittag SPÖ-Chef Werner Faymann.
