Erste Stationen auf Weg zu neuer Regierung
Nach der Nationalratswahl nimmt nun das Prozedere zur Bildung einer neuen Bundesregierung seinen Lauf. Die bisherige Regierung beschließt formal ihre Demission und wird dann vom Bundespräsidenten mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut, bis eine neue Regierung im Amt ist. Ihre Demission beschloss die Regierung bei einem Ministerrat. Zum ersten Mal nach der Wahl trafen dabei SPÖ und ÖVP aufeinander.
27. April 2017, 15:40
Mittagsjournal, 1.10.2013
Wie in der Verfassung vorgesehen, hat die aktuelle Regierung nach der Nationalratswahl dem Bundespräsidenten ihren Rücktritt angeboten. Heinz Fischer nahm an und betraute die aktuelle Regierung gleichzeitig Dienstagmittag mit der Fortführung der Amtsgeschäfte, bis eine neue Regierung im Amt ist.
Nachdem die Regierung in einem kurzen Ministerrat formal ihre Demission beschlossen hatte, wanderten die Regierungsmitglieder kurz vor 12.00 Uhr über den Ballhausplatz in die Präsidentschaftskanzlei, wo Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) dem Staatsoberhaupt den Rücktritt anbot. Damit die derzeitigen Regierungsmitglieder aber vorerst weiterarbeiten können, mussten sie gemäß Verfassung erneut angelobt werden. Per Handschlag und Unterschrift bekräftigten sie das Gelöbnis. Fischer gratulierte und wünschte eine "sehr gute Zusammenarbeit". Nach einem kurzen Empfang kehrten die Minister dann zurück ins Kanzleramt, um einen regulären Ministerrat abzuhalten. (Text: APA, Red.)
