Kurz zu Ukraine-Treffen in Wien: "Gesprächs-Kanal schaffen"
Die Ukraine-Krise steht heute im Zentrum des Europarat-Treffens in Wien. Insgesamt 30 Außenminister europäischer Länder sind angereist, darunter auch jene Russlands und der Ukraine. Es sei das Ziel der Konferenz, einen Gesprächskanal zwischen den Streitparteien zu schaffen, so Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Ö1-Interview.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 6.5.2014
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Gespräch mit Tim Cupal.
Gelegenheit für Gespräche
Zum ersten Mal sind die Außenminister der Ukraine und Russlands, Sergej Lawrow und Andrej Deschtschiza, aber bereits am Abend zusammengetroffen - beim offiziellen Empfangs-Dinner für die Teilnehmer des Europarat-Treffens im niederösterreichischen Landhaus in Wien. Die Stimmung sei sehr angespannt, schildert Kurz. Aber er hoffe, dass die Sitzung "zumindest einen Gesprächskanal bietet". Beide Minister hätten schon bisher Kontakt gehabt, daher könne man miteinander sprechen, und dafür sei diese Konferenz auch da. Und allein die Teilnahme sei schon ein Erfolg.
Die österreichische Position sei klar: "Wir unterstützen den Wunsch der Ukraine nach freien und fairen Wahlen am 25. Mai." Die Konferenz werde keine Lösung der Krise bringen, aber möglichst das Signal aussenden, dass die Wahl ein kleiner Schritt in Richtung Stabilisierung des Landes sein könne, so Kurz.
Klare Position gegenüber Russland
Gegenüber Russland decke sich die Haltung Österreichs mit der der EU, Russland habe mehrere Verstöße gegen das Völkerrecht begangen: das Referendum auf der Krim, die Entsendung russischer Truppen auf die Krim. "Und auch jetzt die Eskalation in der Ostukraine zu fördern oder zumindest zuzulassen, ist alles andere als richtig. Und insofern ist Österreichs Haltung klar: Wir verurteilen die russischen Aggressionen und tragen auch voll und ganz die europäische Linie mit." Er habe diese Position aber nicht "lang und breit erklärt", weil sie ohnehin bekannt sei, wie auch der einstimmig beschlossene Dreistufenplan für Sanktionen gegen Russland.
