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Politik

Kurz für eine offizielle Koran-Fassung

"Im Ö1-Journal zu Gast"

Auch in Österreich wird in diesen Tagen viel über die Terrormiliz IS diskutiert und wie man verhindern kann, dass sich Österreicher von IS anwerben lassen. Als Präventionsmaßnahme gegen die Radikalisierung hin zum Dschihadismus will Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) eine quasi offizielle Koran-Fassung für die Muslime in Österreich.

Mittagsjournal, 20.9.2014

Außenminister Kurz im Interview mit

Stefan Kappacher

Einheits-Koran

Radikale Islamisten, die schottische Abstimmung und die Ukraine - alles auch Themen, zu denen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) im Ö1-Journal zu Gast zu hören ist. Seit neun Monaten ist die ÖVP-Zukunftshoffnung als Außen- und Integrationsminister im Amt. Ganz neu kommt jetzt von ihm der Vorschlag, über ein neues Islamgesetz hetzerische Koran-Versionen aus dem Verkehr zu ziehen. Derzeit kursierten zu viele auch verhetzende Versionen der Schrift. Im neuen Islamgesetz, das die Regierung demnächst vorlegen will, soll daher auch der Einheits-Koran ein Thema sein. Am Zug sei jetzt die Islamische Glaubensgemeinschaft, so Sebastian Kurz, sie sei die offizielle Stelle. Denn auch sie leide unter "teilweisen Fehlinterpretationen" des Koran, die Extremismus fördern könnten.

Es gebe unzählige Übersetzungen, unzählige Interpretationen des Koran. Doch zum einen habe es sich die Mehrheitsbevölkerung verdient, zu wissen, was der Glaubensinhalt ist, andererseits sei es auch im Interesse der Glaubensgemeinschaft, dass nicht viele Worte falsch interpretiert und wiedergegeben werden.

Kurz sieht auch die Islamische Glaubensgemeinschaft bei Thema jugendliche Dschihadisten gefordert. Sie sei der wichtigste Partner der Regierung zur Bekämpfung islamistischer Entwicklungen und DIE Vertretung der Muslime in Österreich. Zwar habe er durchaus Verständnis dafür, dass die Gemeinschaft den Standpunkt vertrete, die Entwicklungen nicht zu unterstützen, sie aber auch teilweise nicht mitzubekommen, bzw. nur einen begrenzten Einfluss zu haben. Wichtig sei die Präventionsarbeit, um die Tendenzen bei den Jugendlichen schon im Vorfeld zu erkennen.

Dass im österreichischen Integrationsbericht das Thema Dschihadismus nicht erwähnt werde, liege daran, dass diese Tendenzen vor einem Jahr noch nicht absehbar waren, sagt Kurz. Damals habe es noch keine europäischen Kämpfer im Irak und in Syrien gegeben. Gehandelt habe man sehr wohl, etwa bei der Einsetzung eines Dialogforums Islam. Genau daraus resultierend könne er jetzt gemeinsam mit Minister Ostermayer (SPÖ) in den nächsten Wochen ein neues Islam-Gesetz präsentieren – hundert Jahre nach dem ersten Islam-Gesetz in Österreich.

Ukraine-Konflikt deeskalieren

In der Diskussion um die Unterbringung von Asylwerbern stellt sich der Integrationsminister hinter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Bisher hat sich Kurz praktisch nie zum Thema Asylwerber geäußert - unter Verweis darauf, dass er dafür nicht zuständig sei. Jetzt sagt Kurz, die Innenministerin habe Recht, wenn sie von säumigen Ländern Taten sehen wolle. Er selbst sei für die Menschen dann zuständig, wenn sie anerkannte Flüchtlinge seien.

Stichwort Ukraine: Von der überraschenden Russland-Mission von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sei er selbstverständlich informiert gewesen. Gerade in der Außenpolitik gehe es um ein Rot-Weiß-Rotes Auftreten. Der Bundeskanzler versuche durch Gespräche mit beiden Seiten ein Stück weit einen Beitrag zur Deeskalation zu liefern. Jedes Telefonat – im Konkreten mit Präsident Putin am Donnerstag - sei besser als kein Telefonat. Es ist übrigens auf Wunsch Putins via Festnetz geführt worden, aus Angst abgehört zu werden, sagt Kurz.

Das schottische Referendums-Nein zur Unabhängigkeit sieht Kurz als positive Entscheidung für Großbritannien und für die EU, da es zeige, dass die Mehrheit der Schotten in einer starken Union leben möchten. Österreich habe keine Minderheiten mit Abspaltungstendenzen und sei daher von dem Ausgang des Referendums nicht so stark wie andere Länder betroffen.

Kurz verteidigte weiters die oft als schwach kritisierte österreichische Außenpolitik in der Vergangenheit. Zuletzt habe sich Österreich Außenpolitik vor allem am Westbalkan, als Ort des Dialogs, bei den iranischen Atomverhandlungen in Wien und bei Serviceleistungen des Ministeriums bewährt, so der Minister.

20.09.2014

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