Dissonanzen in der Koalition

8. April 2017, 21:58

Rot-schwarze Differenzen gibt es auch bei den Themen Zivildienst und Präsidentschaftswahl. ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger wirft der SPÖ "Nervosität" vor.

Kaltenegger: SPÖ nervös

ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wirft der SPÖ vor, in der Steuerfrage einen Streit provozieren zu wollen. Aber die ÖVP werde sich nicht am Streit beteiligen, so Kaltenegger im Ö1 Morgenjournal. Er appelliert an die SPÖ, einzulenken und sachlich zu diskutieren, wo gespart werden kann und wo man neue Steuern brauche. Die ÖVP habe Vorschläge gemacht, über die zu diskutieren sei. "Der Ton macht die Musik." Kaltenegger vermutet, dass auch der Parteitag der SPÖ um Juni eine Rolle spielen könnte. Die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit dürften eine gewisse Nervosität erzeugen.

"Überzogene" Reaktion von Darabos

Wenig Verständnis hat Kaltenegger auch für die "Empörung und Aufregung" von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) über den Vorstoß von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), Zivildiener zum Polizeidienst zuzulassen. Der Vorschlag sei schließlich noch nicht in Begutachtung gesandt worden. Darabos habe "überzogen" reagiert, anstatt konstruktiv zu diskutieren.

Unverständnis im Präsidentenwahlkampf

Ebenso unverständlich findet es ÖVP-Generalsekretär Kaltenegger, dass die SPÖ der ÖVP vorwirft, keine Wahlempfehlung für ihren Präsidentschaftskandidaten Heinz Fischer abgegeben zu haben. Offenbar habe die SPÖ zu wenige Möglichkeiten, sich im Wahlkampf zu positionieren.

Cap: Niemand provoziert

SPÖ-Klubobmann entgegnet Kaltenegger später am Rande des Ministerrats: "Wir haben ein konstruktives Arbeitsverhältnis und das wollen wir bewahren. Und es provoziert niemand niemanden."

Mitterlehner: Kommentierung abstellen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) meint: "Ich fühle mich nicht provoziert, würde es aber begrüßen, wenn man die gegenseitige Kommentierung nicht weiter fortsetzt."

NIcht überbewerten

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Ich würde mich freuen, wenn so manch ein Parteigeschäftsführer sich ein bisschen weniger oft störend melden würde."

SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Ich würde mich freuen, wenn so manch ein Parteigeschäftsführer sich ein bisschen weniger oft störend melden würde."

Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) ist dagegen, das Koalitionsklima überzubewerten: "Wir sind ja keine Wohlfühlgesellschaft, sondern sind dazu da, Probleme zu lösen."

Kommunikationsprobleme

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) erklärt die Verstimmung von Darabos über ihren Zivildienst-Vorstoß mit Kommunikationsproblemen im Verteidigungsressort: "Wir haben intensiv mit seinem Kabinettschef Kammerhofer verhandelt. Und für Kammerhofer, der immer unser Verhandlungspartner ist, war die Sache okay." An ein Kommunikationsproblem mit Darabos glaubt Fekter nicht: "Wir haben einen Vorschlag von ihm bekommen. Den prüfen wir, glauben aber, dass er verfassungswidrig ist."

Keine Details zu Sparplänen

Der Ministerrat beschließt am Dienstag den Finanzrahmen für 2011-2014. Darin ist festgelegt, wie viel Geld die Ressorts in den einzelnen Jahren maximal zur Verfügung haben. Gegenüber den ursprünglichen Budgetplänen der Regierung sind 2011 Einsparungen bei Bund, Ländern und Gemeinden von rund 2,4 Mrd. Euro vorgesehen, zusätzlich sind Steuererhöhungen von 1,7 Mrd. Euro geplant. Bis 2014 sollen die Anstrengungen zur Budgetsanierung dann verstärkt werden. Bund, Länder und Gemeinden sollen dann bis 5,1 Mrd. Euro einsparen, 4,15 Mrd. Euro sollen auf der Einnahmen-Seite zusätzlich hereinkommen.

Erwartungsgemäß haben die Minister der Großen Koalition am Dienstag vor der wöchentlichen Regierungssitzung keine Details zu ihren Sparplänen bekanntgegeben.