Abstimmung im Parlament

Paris entscheidet Griechenland-Hilfspaket

Heute wird über Griechenland-Hilfspaket im französischen Parlament debattiert. Es geht heuer um 3,9 Milliarden Euro die die französischen Abgeordneten erst genehmigen müssen. Zwischen den Parteien besteht ein breiter Konsens und so dürfte es theoretisch bei der morgigen Abstimmung keine Überraschungen geben.

Entscheidung zu spät getroffen

Viele Abgeordneten sind der Meinung, dass man sich bei der Griechenland Hilfe zu viel Zeit gelassen hat. So auch der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im französischen Parlament, Pierre Lequillier. Er ist französischer Abgeordneter der Regierungspartei UMP und gleichzeitig Vorsitzender des Europa-Ausschusses.

Mittagsjournal 03.05.2010

Krise stärker als in 1929

Für Lequillier geht es dabei nicht nur um Griechenland auch Frankreich und andere Staaten sind in Gefahr. Ich glaube, dass wir eine Krise erlebt haben, die weit stärker als die von 1929 war. Ein Hurrikane der über den Atlantik aus den USA zu uns gekommen ist. Wir müssen jetzt wieder zu unseren ursprünglichen vorgaben zurück. Zurück nach Maastricht. Dass heißt die Verschuldung wieder auf 3% des brutto Inlandproduktes. Frankreich ist noch weit davon entfernt, wir werden uns, was das betrifft anstrengen müssen. 1929 haben die Länder angefangen sich abzukapseln, sagt Lequillier. Diesmal sei man offen geblieben und auch solidarisch.

Europäische Wirtschaftsregierung notwendig

Lequillier zieht daraus einen Schluss. Man braucht wirklich eine einheitliche Wirtschaft Regierung in Europa. Man kann nicht eine gemeinsame Währung haben, und dann verschiedene Wirtschafts-Politiken betreiben. Genau das ist jetzt passiert, Griechenland hat weit über seine Verhältnisse gelebt hat und Europa hätte viel früher Alarm schlagen müssen.

Finanzregeln verstärken

Es wird dann verstärkt auf die Finanzregeln geachtet werden, den Hedgefonds wird man auf die Finger sehen, man wird auch die Bonuszahlungen überwachen, ebenso die Ratingagenturen.Frankreich wird auf diesem Gebiet nicht nur Europa darzubringen Fortschritte zu machen, sondern die ganze Welt, sagt der Vorsitzende des Europaausschusses im Französischen Parlament.