BZÖ ortet Verstoß gegen EU-Grundsätze
Opposition lehnt Euro-Schutzschirm ab
750 Milliarden Euro - mit dieser Riesensumme versuchen die EU-Länder, die europäische Währung zu retten. Für rund 13 Milliarden davon muss Österreich garantieren. Die Opposition lehnt die Hilfe entschieden ab. Das BZÖ will sogar klagen. Die Grünen fordern eine Spekulationssteuer.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.05.2010
Nur Banken und Versicherungen profitieren
FPÖ und BZÖ lehnen den milliardenschweren Schutzschirm für den Euro gänzlich ab. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: "Dieses Rettungspaket dient keinem einzigen Bürger der Europäischen Union. Es dienst ausschließlich den Banken und Versicherungen. Es kann nicht sein, dass die letzten Ersparnisse der Österreicher, Deutsche und Franzosen dafür aufgewendet werden, dass am Ende eine große Inflation für uns alle droht."
BZÖ: Verstoß gegen EU-Grundsätze
Das BZÖ will gegen das Hilfspaket sogar gerichtlich vorgehen: BZÖ-Obmann Josef Bucher sieht jenen EU-Grundsatz verletzt, der sicherstellt, dass kein Mitgliedsland für die Schulden eines anderen aufkommen muss und prüft deshalb eine Klage beim europäischen Gerichtshof. Bucher: "Wir haben kein Verständnis dafür, dass sich Österreich weiter verschuldet, dass sich die Eurozone weiter verschuldet und, dass diese negative Spirale alle weiter runter zieht."
Grüne fordern Spekulationssteuer
Die Grünen wollen das beschlossene Hilfspaket zumindest prüfen, einen Blankocheck dafür will aber auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig nicht ausstellen: "Verabsäumt haben die Finanzminister gestern Begleitmaßnahmen zu setzen. Es muss endlich Maßnahmen auf europäischer Ebene geben, um die Spekulationen einzudämmen. Das heiß eine sofortige Spekulationssteuer.", ...denn mit den Einnahmen daraus könnten derartige Hilfspakete in Zukunft nämlich auch sehr viel besser finanziert werden, so Glawischnig.
