Euro-Paket: Österreich haftet mit

8. April 2017, 21:58

Schlagartige Defiziterhöhung

Fürs erste ändert sich für Österreich einmal nichts. Dass die Republik die Haftungen von 12,6 Milliarden Euro übernimmt, wirkt sich weder auf das Budgetdefizit noch auf den Schuldenstand aus.
Sollten die Haftungen aber schlagend werden, würde sich das Budgetdefizit stark verschlechtern, sagt Markus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO): "Das sind immerhin 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)." Und um diesen Betrag wäre das Budgetdefizit schlagartig höher, sollte die Haftung schlagend werden, so Scheiblecker. Damit käme Österreichs Budgetdefizit auf rund 10 Prozent des BIP.

Noch immer kreditwürdig

Österreich müsste das Geld an den Finanzmärkten aufnehmen, was in der derzeitigen Situation kein Problem wäre. Denn Österreich genießt an den Finanzmärkten ein großes Vertrauen und müsste derzeit keine sehr viel schlechteren Bedingungen in Kauf nehmen, so Scheiblecker. Bei einer globalen Finanzkrise könnte es allerdings schon Probleme geben, meint der Experte. "Aber das gibt's dann bei allen Staaten."

"Zweifaches Wenn und Aber"

Das Risiko, dass die Haftungen tatsächlich schlagend werden, schätzt Markus Scheiblecker als nicht besonders hoch ein: "Zuerst soll diese Sondergesellschaft das Geld auf den Märkten aufnehmen, und Anleihen dieser Staaten werden die Probleme haben. Erst wenn diese Interventionsgesellschaft Probleme hat, Geld zu bekommen, oder zahlungsunfähig wird, dann wird erst die Haftung schlagend. Das sind zwei Wenn und Aber."

Gesetzesänderung nötig

Um die Haftungen überhaupt übernehmen zu können, muss das Gesetz geändert werden, sagt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Und zwar jenes Gesetz, über das schon jetzt die Griechenland-Hilfe organisiert wurde. In diesem Gesetz müsste dann die Möglichkeit von Haftungsübernahmen geschaffen werden.

Bankenpaket noch ungenützt

Die Haftungen könnten dabei aus dem bereits beschlossenen Hilfspaket für die österreichischen Banken kommen. Denn der Rahmen für Haftungen ist dort noch lange nicht ausgeschöpft - bis zu 37 Milliarden Euro seien dort noch ungenützt geblieben. Ein Teil dieser Haftungen könnte also umgeschichtet werden, damit Österreich seinen Teil am Rettungspaket für die Euro-Länder leisten kann.