Bisherige Pläne reichen nicht
EU-Spardruck auf Regierungen steigt
Nicht nur Griechenland und Portugal sind im Visier der Ratingagenturen wie Moody's - auch über die Kreditwürdigkeit von Spanien ist zuletzt viel diskutiert worden. Die EU stellt zwar ihr Hilfspaket in Aussicht, will aber auf der anderen Seite auch konkrete Sparpläne von den Ländern. Spanien und Portugal müssen bis nächste Woche ihre Vorschläge den EU-Finanzministern vorlegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.05.2010
Zapatero unter EU-Druck
Spaniens Regierung bescherte das Rettungspaket der EU eine Verschnaufpause. In der vergangenen Woche ging es noch steil bergab an der Madrider Börse, nach der Vertrauensspritze der Euro-Staaten sind die Madrider Perspektiven heute rosig eingefärbt. Premierminister Zapatero wollte einschneidende Sparmaßnahmen, die ein Wachstum der Wirtschaft hinauszögern oder gefährden könnten, bisher vermeiden. Unter dem Druck seiner EU-Amtskollegen plant er jetzt weitere Ausgabenkürzungen.
Mehrwertsteuer plus zwei Prozent
Der Anspruch der EU-Regierungschefs, die Schuldensünder Spanien und Portugal müssten zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen, wird zähneknirschend akzeptiert. Am Fernziel, bis zum Jahr 2013 die Neuverschuldung auf unter drei Prozent zu senken, hat sich nichts geändert. Auf dem Weg dorthin sollte die für Juli angesetzte Anhebung der Mehrwertsteuer um zwei Prozent zusätzliche Einnahmen bringen.
Konflikt mit Gewerkschaften droht
Doch jetzt fordert die EU ein weiteres Sparpaket in der Höhe von fünf Milliarden Euro. Ob sich Premier Zapatero an harte Einschnitte bei den Beamten oder an eine allgemeine Steuerhöhung wagt, will er morgen im Parlament bekannt geben. Ein Konflikt mit den Gewerkschaften, den der sozialistische Regierungschef bisher vermeiden konnte, wäre dann unausweichlich.
Streiks bereits in Portugal
In Portugal ist der Streit mit den Gewerkschaften bereits voll im Gang. Der sozialistische Ministerpräsident José Socrates kämpft mit außerordentlichen Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Die Beamtenlöhne wurden eingefroren, der Stellenabbau im Staatsdienst führte bereits zu Streiks.
Bauprojekte verschoben
Doch auch von der portugiesischen Regierung fordert die EU neue Sparvorhaben und Portugals Finanzminister Texeira dos Santos ist tatsächlich zu weiteren Opfern bereit: "Wir müssen das Budgetdefizit bei den Ausgaben bekämpfen und zusätzliche Anstrengungen bei der Steuerleistung fordern. Wenn nötig werden wir weitere Bauprojekte streichen." Der Bau eines neuen Flughafens in Lissabon und ein geplanter Hochgeschwindigkeitszug in den Norden des Landes werden auf unbestimmte Zeit verschoben.
Beamte haben "Papst-frei"
Der zu Mittag begonnene viertägige Besuch von Papst Benedikt in Portugal bekommt den Sparstift nicht zu spüren. Die sozialistische Regierung stellte die Beamten in der Hauptstadt anlässlich der Papstvisite vom Dienst frei.
