Immer mehr EU-Stimmen sind dafür
Finanztransaktionssteuer wird konkret
Ein Begriff gewinnt an überraschender Popularität. Die Finanztransaktionssteuer wird nicht mehr nur von Sozialdemokraten gefordert, sondern zieht jetzt weitere Kreise in Europa. Wirklich effektiv sei diese Maßnahme zwar nur international, doch die Finanzminister der Eurozone stellen auch einen europäischen Alleingang in Aussicht.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.05.2010
Europa handelt
Es ist noch nicht einmal zwei Wochen her, da stand die Eurozone auf der Kippe. Die griechische Schuldentragödie drohte auch andere Euroländer in den Abgrund zu ziehen. Portugal und Spanien kamen nur noch mit Mühe an Geld, um ihre Schulden zu refinanzieren. Die Finanzmärkte haben dem Euro das Vertrauen entzogen und die Abwärtsspirale drehte sich immer schneller.
Diese Ereignisse haben die europäische Politik wachgerüttelt, ein milliardenschwerer Rettungsschirm wurde gespannt, die EU-Kommission hat prompt ihre nicht nur beliebten Forderungen zur Stabilisierung der europäischen Staatsfinanzen präsentiert. Nach der Schockphase folgt der Aufbruch - und die Suche nach dem Schuldigen.
Gemeinsame Finanztransaktionssteuer geplant
Die europäischen Finanzminister haben sich gestern in überraschender Einigkeit und Geschwindigkeit dazu durchgerungen, hochspekulative Hedge Fonds zu regulieren.
Und Europa geht noch weiter - die Vertreter der Eurozone wollen die Finanzmärkte zur Kasse bitten. Der Begriff ist noch nicht klar definiert - gewünscht wird eine Finanzmarktsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Mit diesem Vorschlag wird die Eurozone im Juni beim G20 Treffen in Toronto vorstellig werden. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sagt, erwünscht sei ein weltweiter Einklang. Europa werde sich jedenfalls darauf vorbereiten und das Projekt vorantreiben.
Schäuble noch vorsichtig
Sein deutscher Ressortkollege Wolfgang Schäuble reagiert auf den Vorschlag nach einer solchen Steuer allerdings unwirsch. Doch er sagt, dass eine europäische Einigung auf eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte frühestens dann getroffen werden kann, wenn das G20 Treffen ergebnislos bleibt.
Finanzsteuer von EU-Kommission geprüft
Nun wird die EU-Kommission beauftragt, die Einführung einer Finanzsteuer auf europäischer Ebene zu prüfen. So populär die Forderung, dass auch die Finanzmärkte für die Schäden nach der Krise zahlen sollen, auch sein mag, so verdeckt es doch die eigentliche Problematik, vor der Europa steht. Die Schuldenberge müssen aus eigner Kraft abgebaut werden. Auch, wenn das zunächst wohl unpopuläre Konsequenzen haben wird.
