Streik gegen neue Pensionsregeln

8. April 2017, 21:58

Opposition erzürnt

In der französischen Nationalversammlung erhitzt die geplante Pensionsreform die Gemüter der Nationalratspräsident hat Mühe sich Gehör zu verschaffen. Die Emotionen gehen hoch, der Klubchef der sozialistischen Opposition geht in die Offensive: "Mut bedeutet nicht das Ende der Pension mit 60 Mutig ist es alle zu schützen die die längste Berufslaufbahn haben“ erklärt Jean Marc Ayrault.

Derzeitige Grenze: 60 Jahre

Frankreich Sozialisten sind davon überzeugt, dass die Erhöhung des Pensionsalters vor allem jene benachteiligen würde, die früh zu arbeiten beginnen, - alle die schon mit 60 Jahren die 40,5 Beitragsjahre beisammen haben, die notwendig sind um in den vollen Pensionsanspruch zu kommen, und das sind vor allem Arbeiter und weniger qualifizierte Angestellte.

Die Antwort des Regierungschefs lässt nicht lange auf sich warten: „Die Wahrheit ist vielmehr, dass sich die Sozialisten in der Pensionsfrage immer geirrt haben,“ kontert Francois Fillon , - Worte die an die jüngsten Aussagen des Präsidenten erinnern der laut einem Bericht der konservativen Tageszeitung Le Figaro seinen Vorvorgänger Präsident Mitterrand ins Visier genommen haben soll um zu erklären: "wenn Mitterrand das Pensionsalter nicht von 65 auf 60 Jahre gesenkt hätte hätten wir heute viel weniger Probleme".

Anhebung zumindest auf 62 Jahre

Ein Zitat, das die Stimmung weiter anheizt, - und in den Augen der Opposition Majestätsbeleidigung gleich kommt, - und sofort wird in den Archiven gekramt um Sarkozy daran zu erinnern, dass er mit seiner Pensionsreform heute wortbrüchig wird, hatte er doch gleich nach seiner Wahl zum Präsidenten auf die Frage, ob er das Pensionsalter anheben werde betont: „Das werde ich nicht machen, ich habe in meinem Wahlkampf nicht davon gesprochen und daher keinen Auftrag das zu tun,“ hatte Sarkozy unterstrichen.

Trotzdem soll die Pensionsreform nun genau das bringen: eine Erhöhung des Pensionsalters von 60 auf 62 oder 63 Jahre und wahrscheinlich auch eine Erhöhung der Beitragsjahre.

Landesweiter Streik

Für die Gewerkschaften Grund genug heute zur landesweiten Mobilisierung aufzurufen: "Wir rufen dazu auf möglichst zahlreich auf die Straße zu gehen, schließlich wäre es nicht die erste Regierung, die dann ihre Projekte ändern muss", erklärt Bernard Thibault.

Besonders bitter für die Gewerkschaften ist, dass die Regierung ihre Reformpläne bereits teilweise bekannt gegeben hat, - und zwar noch bevor die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgeschlossen sind. Jetzt wird viel davon abhängen in welchem Ausmaß die Aufrufe zum Protest befolgt werden. Während sich die streikbedingten Behinderungen in Grenzen halten sind den ganzen Tag über landesweit 300 Demonstrationen und Protestmärsche geplant.