Merkel will 80 Milliarden sparen

8. April 2017, 21:58

Historisches Ausmaß

Es sind Ausgabenkürzungen historischen Ausmaßes, die die christlich-liberale Regierung in Deutschland umsetzen will. Und das Maßnahmenpaket ist dicker als erwartet. Bis ins Jahr 2014 wollen CDU, CSU und FDP den hochverschuldeten Haushalt um annähernd 80 Milliarden Euro entlasten. Nach Stunden in Klausur haben Kanzlerin und Vizekanzler ihren Weg Richtung solide Finanzen präsentiert.

Lange Liste

Der Verweis auf Griechenland fehlt nicht, als Angela Merkel und Guido Westerwelle ihren Katalog zur Budgetkonsolidierung vorlegen. Bei den Einschnitten trifft es primär Familien und Arbeitslose. Das Elterngeld wird moderat gesenkt, einzelne Programme für Menschen auf Jobsuche werden gestrichen. Abbauen will der Bund tausende Stellen im öffentlichen Dienst, manch Bauvorhaben wird verschoben. In ernsten wie schwierigen Zeiten, so die Kanzlerin, kann man sich nicht alles wünschenswerte leisten.

Die Regierung bittet aber auch die Wirtschaft zur Kassa. Subventionen werden gekürzt, AKW Betreiber werden für längere Laufzeiten zahlen, Finanzgeschäfte sollen besteuert und Fliegen dürfte wegen einer Abgabe teurer werden.

Koalition einig

Deutschland habe über seine Verhältnisse gelebt, sagt Guido Westerwelle, die Maßnahmen seien notwendig.

Investiert wird weiter in Bildung und Forschung. Keine Änderung gibt es bei der Mehrwert- und Einkommensteuer. Noch offen bleiben zwei wichtige Bereiche, die ebenfalls das Budget entlasten sollen, zum einen die Gesundheits-, zum anderen die Bundeswehrreform.

Opposition dagegen

Die Reaktion von Opposition sowie Gewerkschaften folgt einer Linie. Gespart werde bei den Schwachen, die Rotstiftpolitik befördere die soziale Schieflage.