Kritik am deutschen Sparpaket
D: "Sparen auf Kosten der Ärmsten"
Das Sparpaket der deutschen Regierung sieht gigantische Einsparungen von 80 Milliarden in den nächsten vier Jahren, vor allem durch Kürzungen bei den Ausgaben. Viel davon betrifft Sozialleistungen, und vor allem da setzen Opposition und Gewerkschaften mit ihrer Kritik an. Sie werfen der Regierung soziale Unausgewogenheit und ein Sparen auf Kosten der Ärmsten vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 08.06.2010
Steuern senken war gestern
Dass die deutsche Regierung im letzten Jahr mit dem Versprechen angetreten ist, Steuern senken zu wollen, das möchte sie jetzt gerne schon vergessen machen. Aber eine Festlegung hat die turbulenten Zeiten überdauert. Es soll für die Normalbürger keine neuen Steuern und keine Steuererhöhungen geben, da hat insbesondere der kleine Koalitionspartner FDP sehr darauf geachtet.
Das heißt aber wiederum, es gibt empfindliche Kürzungen, auch im sozialen Bereich, die den Unmut der Opposition in besonderen Maß erregen. Kein Zweifel, hier wird die Gegenbewegung zum Sparpaket bevorzugt ansetzen, SPD- Parteichef Sigmar Gabriel formuliert es in gewohnter Griffigkeit: die Hälfte der Maßnahmen greife bei Familien und Arbeitslosen zu.
Gewerkschaften munitionieren auf
Auch die Gewerkschaften rufen zum Protest auf, DGB-Chef Michael Sommer legt sich aber, was die möglichen Schritte betrifft, noch nicht fest. Man sei zornig, die Diskussionen in Betrieben und Verwaltung beginne jetzt erst, daraus würden die weiteren Maßnahmen abgeleitet.
Sparen bei Familien und Arbeitslosen
Es ist nun nicht so, dass beim 80- Milliarden- Sparpaket nur die Sozialkassen belastet werden. Aber: Viele Maßnahmen, etwa Kürzungen beim Elterngeld oder die Streichung von Heizkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose, lassen sich praktisch sofort mit einem Federstrich verwirklichen, die geplanten Belastungen für Industrie und Banken hingegen sind noch nicht ausformuliert. Was etwa Bankenabgabe oder Finanztransaktionssteuern betrifft, so ist noch unklar, ob sie wirklich im geplanten Ausmaß kommen dürften.
Die Regierung betont, sie denke nicht daran, nur auf Kosten der Ärmsten zu sparen. Aber, das macht auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen deutlich, in ihrem Ressort seien nun einmal die größten Summen in Bewegung, und da müsste ein Sparpaket auch ansetzen.
Bundesrat muss noch zustimmen
Bei einigen der Sparschritte ist die Zustimmung des Bundesrat nötig, das ist die Länderkammer im deutschen Parlament, in der die Regierungsfraktionen keine Mehrheit haben Es gibt also hier durchaus Ansatzpunkte für die Opposition, die versuchen wird, mit einer Kombination aus organisiertem Widerstand in der Öffentlichkeit und parlamentarischer Kleinarbeit noch in ihrem Sinne mitzureden und mitzustreiten.
