Raucherdebatte auch wieder in Österreich

8. April 2017, 21:58

Stöger: Gesetz besser kontrollieren

Ein Referendum wie in Bayern stehe jetzt nicht auf der Tagesordnung, sagt Gesundheitsminister Alois Stöger. Er sieht derzeit keinen Anlass, an den bestehenden Regelungen zum Nichtraucherschutz etwas zu ändern.

Also kein neues, härteres Nichtraucherschutzgesetz, aber: die bestehenden Regelungen müssen streng befolgt werden, sagt Stöger.

ÖVP gegen Volksabstimmung

Ähnlich der Gesundheitssprecher der ÖVP, Erwin Rasinger. Er hat in der Vergangenheit wiederholt bekundet, dass ihm persönlich ein Rauchverbot in der Gastronomie lieber gewesen wäre, die Volkspartei als ganzes hat aber anders entschieden. Jetzt muss man mit dem bestehenden Gesetz leben, sagt Rasinger wenig enthusiastisch. Ein Referendum hält er daher nicht für zielführend.

Opposition für Befragung

Die Opposition hingegen will, dass sich Österreich sehr wohl ein Beispiel an Bayern nimmt. Die Freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein kann sich vorstellen, auch hierzulande das Volk über diese Frage entscheiden zu lassen.

Eine solche Volksabstimmung wäre rechtlich bindend, nur nicht ganz einfach zu initiieren: der Nationalrat müsste nämlich zuerst ein neues, strengeres Gesetz beschließen, über das das Volk dann abstimmt. BZÖ und Grüne wollen einen einfacheren Weg gehen und eine rechtlich Volksbefragung zu diesem Thema. Diese Befragung wäre zwar rechtlich nicht bindend, würde aber doch den Volkswillen deutlich machen. BZÖ-Chef Josef Bucher schlägt eine Volksbefragung vor. Und auch Grünenchefin Eva Glawischnig ist für eine solche Befragung.