Wahlbeobachter erstmals in Österreich
OSZE-Bericht zur Präsidentenwahl
Der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter zur Bundespräsidentenwahl liegt vor. Generell stellt die Organisation dem Ablauf der Wahl ein gutes Zeugnis aus, aber es gibt auch Kritikpunkte. So bemängelt die OSZE intransparente Wahlkampfspenden oder mangelnde Einspruchmöglichkeiten vor und während der Wahl.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 09.07.2010
Wahlkarten als Problem
Der Bericht beginnt freundlich: Die Bundespräsidentenwahl am 25. April sei in effizienter und professioneller Weise abgelaufen, die Atmosphäre sei insgesamt fair und offen gewesen. Die Grundfreiheiten wurden gewahrt. Uneingeschränkt zufrieden sind die Wahlbeobachter aber nicht. Sie bemängeln, dass Wahlkartenwähler ihre Stimme auch noch nach Wahlschluss abgeben können, was besonders bei knappen Ergebnissen ein Problem sein kann.
Möglichkeit des Missbrauchs
Zweitens: Die Wahlkampffinanzierung sei nicht ausreichend geregelt, es gäbe keine Beschränkungen bei Spenden und Spendern, zudem müssten die Geldgeschenke nicht offengelegt werden. Das eröffne die Möglichkeit des Missbrauchs, Kandidaten könnten auch Geld aus illegalen Quellen erhalten, ohne dass dies ans Licht kommt.
Beschwerden schwierig
Außerdem sei es schwierig bis unmöglich, während der Wahl Beschwerden an die Wahlbehörde heranzutragen oder bei einem Gericht Protest einzulegen. Etwaige Anfechtungen beim Verfassungsgerichtshof seien erst nach der Wahl möglich, so die OSZE, wodurch etwaige Verstöße gegen das Wahlrecht nicht zeitgerecht und effektiv behoben werden könnten.
Rechte der Wähler
Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, dann habe das nur Konsequenzen, wenn laut Verfassungsgerichtshof dadurch das Wahlergebnis entscheidend beeinflusst wurde. Auf diese Weise könne es sein, dass die Rechte eines Wählers nachweislich verletzt wurden, dies aber keine Konsequenzen habe.
