Nach Aufstellung korrekter Tafeln
Faymann für Ortstafel-Lösung zuversichtlich
In der Kärntner Ortstafelfrage will Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) jetzt den Schwung für eine Lösung nützen. Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat ja in drei Gemeinden korrekte zweisprachige Ortstafeln aufstellen lassen und damit überraschend ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes erfüllt. Für den Kanzler ist das aber nur ein Anfang.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.07.2010
Vorerst kein Zeitdruck
Er orte jetzt "sehr viel Konstruktivität", sagt Faymann und kündigt an, die Kontakte mit Beteiligten in Kärnten zu intensivieren. Wenn man sich auf einen Termin einigen könne, müsse man das dann auch "mit einem Runden Tisch und großer Öffentlichkeit" machen. Vorerst setzt er aber auf vertrauliche Gespräche ohne Zeitdruck.
Bekannte Ausgangspositionen
Verhandlungsbasis sind die Vorschläge der Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und Alfred Gusenbauer (SPÖ) mit 141 bzw. 163 zweisprachigen Ortstafeln. Und weiter strittig ist auch eine Öffnungsklausel, also ob später einmal neue Tafeln hinzukommen können.
Nicht nur positives Echo
Im Gegensatz zu der rundum positiven Reaktion auf die Aufstellung von drei zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten gibt es unverhohlene Kritik an der Vorgangsweise von Landeshauptmann Dörfler gibt es vom BZÖ, das von einem "Rechtsbruch" spricht. Und die FPÖ verteidigt zwar die Montage der drei Ortstafeln, fordert aber weiterhin eine Minderheitenfeststellung.
