Faymann in Sachen Ortstafeln optimistisch
Neues Volksgruppengesetz noch heuer möglich
Bundeskanzler Faymann verbreitet Optimismus in Sachen Ortstafel-Einigung: In einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hält er den Entwurf für ein neues Volksgruppengesetz noch heuer für möglich, umgesetzt soll es 2012 sein. Das wäre das Ende einer unendlichen Geschichte; Teile des bisherigen Gesetzes wurden schon 2001 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 23.07.2010
Rekordzeit für Reparatur
Neun bis zehn Jahre für eine Gesetzes-Reparatur nach Verfassungsgerichtshof-Rüge, das dürfte Rekordzeit sein. Wie auch immer, es scheint sich etwas zu bewegen - dieser Meinung ist jedenfalls der Verfassungsrechtsexperte Dieter Kolonovits von der Universität Wien, der von Standes wegen die Situation aus der Sicht eines Wissenschafters, Nichtkärntners und Nichtpolitikers beschreibt und beschreiben kann.
Er ist leicht optimistisch bezüglich des Faymann-Zeitplans, weil erstens die Kärntner Landesregierung die jüngste Verfassungsgerichtshofentscheidung bezüglich der Bleiburger Ortstafeln sofort umgesetzt hat, zweitens, so Verfassungsrechtler Kolonovits: es gebe Umfragen, dass 60 Prozent der Wähler angeben, dass ihnen das Thema nicht mehr so wichtig sei.
Spielraum ist gegeben
Kolonovits ist auch damit einverstanden, dass jetzt von einer politischen Lösung die Rede ist, wenn also die rechtlichen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs nicht 1:1 umgesetzt werden, der Staatsvertrag von Wien biete den Politikern auch einen gewisse Bandbreite, innerhalb derer sie das Problem lösen können.
