Britische Regierung will Missbrauch verfolgen

Kopfgeld für Sozialschmarotzer

Im Rahmen des massiven Sparpakets will Premierminister David Cameron Missbrauch von Sozialleistungen stärker ahnden. Die Regierung setzt auf die Hilfe von sogenannten Rating Agenturen, die die Kreditwürdigkeit von Personen prüfen. Sie sollen betrügerische Sozialhilfe-Empfänger ausfindig machen. Bei Erfolg gibt es "Kopfgeld".

Abendjournal, 10.7.2010

Strenge Strafen für Betrüger

"Kopfgeld für Sozialhilfe Betrüger" - die Schlagzeile in den Zeitungen kommt bei den britischen Steuerzahlern gut an. Und Premierminister David Cameron ist überzeugt, das richtige Mittel gegen den Missbrauch des Sozialsystems gefunden zu haben.

Er erklärt heute in einer Fragestunde was die Regierung vorhat: "Wir verfolgen jene, die das System ausnützen, wir zwingen sie das Geld zurückzuzahlen. Wir führen strenge Strafen ein und wir arbeiten künftig mit privaten Unternehmen zusammen um die Betrüger auszuforschen, das ist das mindeste das wir tun können um das Defizit unter Kontrolle zu bringen."

Private Firmen bespitzeln Sozialhilfe-Empfänger

Finanzexperten privater Kreditprüfungsagenturen beginnen in wenigen Wochen mit ihrer Arbeit für den Staat. Sie schauen sich die Einnahmen und Ausgaben von Sozialhilfe-Empfängern an. Wer sich offenbar mehr leisten kann, als der Staat ihm zahlt, wird herausgefischt und die Agentur bekommt eine Kopfgeld Prämie.

Bürgerrechtsorganisationen sprechen von einer bedenklichen Bankkonten Schnüffelei. Die britische Regierung verteidigt die Maßnahme, das Datenschutzgesetz werde eingehalten. Die Agenturen schätzen, dass sich die Regierung rund 1,2 Milliarden Euro an Sozialhilfezahlungen erspart.

Verplempert Administration fünf Millionen?

Der Think Tank Demos hingegen fordert, das Auszahlungssystem zu überarbeiten. Nur ein Bruchteil der Sozialhilfe werde erschwindelt, die Regierung verliere mehr als fünf Milliarden Euro durch administrative Fehler. Derzeit sind fünf Millionen Menschen in Großbritannien von Sozialhilfe abhängig. Wer arbeiten kann, wird das in Zukunft auch tun, kündigt David Cameron an. Schon vor ihm haben Premierminister dieses Versprechen nicht einhalten können.