Schmied: "Sommertheater"
Lehrer-Kompetenzen: Gewerkschaft wachsam
Das Tauziehen zwischen Bund und Ländern um die Zuständigkeit für alle Lehrer wird von der Gewerkschaft aufmerksam verfolgt. Und Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) meldete sich erstmals zu Wort und spricht von "Sommertheater".
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.08.2010
Viele Kleinschulen im Ort
Walter Riegler ist der oberster Vertreter der 77.000 Pflichtschullehrer, die jetzt schon in der Zuständigkeit der Länder sind. Und Riegler sieht gute Gründe dafür, dass das so bleiben soll und die Landeslehrer nicht den Bund als Dienstherrn bekommen sollen. Seine Begründung: Es gebe viele Kleinschulen in den Orten, die aus Sicht der Lehrer, der Eltern und Kinder die umso effektiver betrieben werden könnten je näher sie seien, so Riegler. Wenn das also gut funktioniert, warum dann nicht auch die Bundeslehrer den Ländern zuschlagen. Riegler will da auch die Einwände der Bundeslehrer berücksichtigt wissen.
Gegen Zersplitterung
Und die Bundeslehrer sagen vorerst einmal "Achtung!". AHS-Gewerkschafterin Eva Scholik bremst und sagt sie könne keine "Generalvollmacht" dafür abgeben, dass alle Bundeslehrer an die Länder übertragen werden. Erst wenn sie die Rahmenbedingungen kenne, könne man darüber sprechen. Die Arbeitsbedingungen müssten jedenfalls für alle Lehrer in allen Bundesländern gleich gestaltet werden. Von einer Zersplitterung des Bundesschulwesens halte sie jedenfalls nicht sehr viel.
Insgesamt sei das ja keine Reformdebatte, die der niederösterreichische Landeshauptmann und Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Erwin Pröll (ÖVP), da angezettelt hat, sagt Scholik. Ihre Ansicht nach gehe es in erster Linie um Einfluss, Machtpolitik und finanzielle Kontrolle.
Für Praxis "völlig belanglos"
Der Vertreter der Lehrer an den Berufsbildenden Mittleren und Höheren Schulen, Jürgen Rainer, weist auch darauf hin, dass das von den Ländern geforderte Modell de facto existiere: Der Bundeslehrer werde ohnehin von den Landesschulräten verwaltet, angestellt und für Karriereentscheidungen beurteilt. "Letztendlich erfolgt auf Wiener Ebene nur die Zuteilung der Ressourcen." Die Diskussion betreffe nicht due Schüler oder den Unterricht, sondern drehe sich um die Frage, wer einen Vertrag unterschreibt - die Ministerin oder der Landeshauptmann - "völlig belanglos". Offensichtlich gehe es dabei um Besitzansprüche auf vermeintlich Leibeigene und über die Jahre entstandene Abhängigkeiten.
Schmied: "Sommertheater"
Auch SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat heute zum Vorstoß von Erwin Pröll Stellung genommen und das Ganze als Sommerdebatte abgetan. Was Pröll fordere, widerspreche jedenfalls der Bundesposition, so Schieder. Und erstmals hat sich auch die Unterrichtsministerin zu Wort gemeldet, die zuvor im Urlaub abgetaucht war. Und auch Claudia Schmied spricht von einem Sommertheater, das Erwin Pröll da veranstalte.
Unnötige Irritationen
"Wer zahlt schafft an" sei nach wie vor das Motto, betonte Schmied im APA-Gespräch mit Hinweis auf die bisherige offizielle Position der Regierung, wonach künftig alle Lehrer dem Bund unterstehen sollen. "Fakt ist, der Bund hat keine Mittel herzuschenken." Pröll habe mit seiner Ansage, seine Pläne seien mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Josef Pröll (ÖVP) akkordiert, für "unnötige Irritationen" gesorgt, kritisierte die Ministerin. Ihr sei aus dem Bundeskanzleramt versichert worden, dass die Zuständigkeit für die Lehrer nur eines von vielen Themen beim Antrittsbesuch Erwin Prölls als neuem Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz gewesen sei. Dementsprechend fühle sie sich auch "ganz und gar nicht" von der Regierungsspitze im Regen stehen gelassen.
