Kritik: Österreichs Hilfe "erbärmlich"

8. April 2017, 21:58

Finanzministerium kratzt Geld zusammen

Das Außenministerium verspricht ein Hilfspaket, das sich sehen lassen kann. Über konkrete Beträge will oder kann man noch nichts sagen. Koordiniert wird die Finanzhilfe für Pakistan vom Finanzministerium, welches derzeit dabei ist, in verschiedensten Ressorts Gelder zusammenzukratzen. Die Hauptquelle für die Pakistan-Hilfe wird der Auslands-Katastrophenfonds sein, den es seit fünf Jahren gibt. Er wurde als Reaktion auf die Tsunami-Katastrophe geschaffen und virtuell mit bis zu 100 Millionen Euro dotiert.

Zwei Millionen Euro für Pakistan gefordert

Tatsächlich wurde aber seither nur ein Bruchteil dieses Betrages vergeben. Für Heuer sind, wie im Vorjahr, fünf Millionen Euro für den Fonds budgetiert. Die Hälfte davon ist noch übrig. Zwei Millionen Euro hat Österreich für die Bebenopfer in Haiti zur Verfügung gestellt. Eine Größenordnung, die Hilfsorganisationen auch für Pakistan einfordern.

Österreich an vorletzter Stelle

Petra Navara von der Arbeitsgemeinschaft Globale Verantwortung, die von allen namhaften NGOs getragen wird, kritisiert: "In den letzten Jahren hat Österreich um die fünf Millionen Euro für humanitäre Hilfe ausgegeben. Damit belegen wir innerhalb der alten EU-Mitgliedsstaaten die vorletzte Stelle." Das sei sehr beschämend.

Bürokratie verhindert rasche Hilfe

Zusätzlich sind die Vergabestrukturen in Österreich sehr träge, was einer raschen Reaktion auf internationale Katastrophen nicht gerade zuträglich ist. So können Mittel aus dem Auslands-Katastrophenfonds nur über einen Ministerratsbeschluss vergeben werden. Die Zuständigkeiten für humanitäre Hilfe sind zwischen den Ressorts aufgesplittert, weshalb mit viel Aufwand koordiniert werden muss.