Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftsdelikten
Justiz will kriminelles Vermögen
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner will der Wirtschaftskriminalität den Kampf ansagen. Vier Wirtschaftskompetenzzentren sollen in Wien, Linz, Innsbruck und Graz eingerichtet werden. Im Visier der Ermittler sind künftig nicht nur die Täter. Ein Schwerpunkt wird auch der verstärkte Zugriff auf kriminelles Vermögen sein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 21.8.2010
Gesetzesnovelle
Dort zugreifen, wo es wirklich weh tut: bei Vermögen. So lautet nun die Devise der Justiz. Mit 1. Jänner 2011 soll eine Gesetzesnovelle in Kraft treten, die die Vermögensabschöpfung bei Straftaten erleichtert, sagt Christian Pilnecek, Strafrechtsexperte im Justizministerium.
Komplizierte Ermittlungen
Von den Staatsanwaltschaften wird ein verstärkter Zugriff auf kriminelles Vermögen schon seit langem gefordert. Allerdings ist es meist sehr aufwendig und kompliziert, auszuforschen, welche Teile des Vermögens eines Angeklagten nachweislich auf kriminelle Aktivitäten zurückgehen. Weshalb es bisher nur eher selten mit aller Konsequenz ermittelt wurde.
Im Interesse der Opfer
Das soll sich nun mit der Einrichtung der Wirtschaftskompetenzzentren bessern. Mit der höheren Spezialisierung und der ständigen Bearbeitung derartiger Fälle, erwartet sich Pilnacek, dass auch bei der Vermögensabschöpfung künftig bessere Ergebnisse erzielt werden können.
Bei der Staatsanwaltschaft Wien begrüßt man die Pläne der Justizministerin. Marie-Luise Nittl, Leiterin der Staatsanwaltschaft Wien sagt, ein effizienteres Arbeiten der Justiz wäre vor allem im Interesse der Opfer.
Denn nach rechtskräftiger Verurteilung kommen die beschlagnahmten Vermögenswerte in erster Line den Opfern des Straftäters zugute. Falls es keine Opferansprüche gibt, dann darf sich der Finanzminister freuen.
