Justizministern: Familienrecht überarbeiten
Bandion-Ortner weiter für Weisungsrecht
Justizministerin Claudia Bandion-Ortner spricht sich im Ö1-Journal zu Gast-Interview für eine Weisungsbefugnis gegenüber den Staatsanwälten aus. Zugleich verteidigt sie die Arbeit der Justiz. Im Familien- und Scheidungsrecht will sei eine parteiunabhängige Diskussion.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.08.2010
Einheitliche Rechtsanwendung nötig
Auch die Staatsanwaltschaft benötige eine Fachaufsicht, sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Es müsse eine einheitliche Rechtsanwendung gewährleistet sein. Amtskollegen aus anderen Ländern hätten nicht immer positive Erfahrungen mit einem Bundesanwalt an der Spitze der Weisungskette gemacht.
Fehler werden überall gemacht
Nach der Kritik an der Arbeit der Justiz verteidigte sie ihre Mitarbeiter. Wo Menschen arbeiteten, würden auch Fehler gemacht.
Bandion zu Besuchsrecht
Justizministerin Bandion-Ortner hofft trotz starker inhaltlicher Differenzen mit der SPÖ in familienrechtlichen Fragen auf eine Einigung noch bis Jahresende. Umstritten ist derzeit unter anderem, wie das Besuchsrecht von Vätern oder Müttern bei Kindern, die beim jeweils anderen Elternteil leben, rechtlich durchgesetzt werden kann.
Väter zur Verantwortung zwingen
Sie habe allerdings noch keine "Paradelösung", sagte sie in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Eine Arbeitsgrupe solle bis Jahresende einen Entwurf vorlegen. Zugleich plädierte sie dafür, neben einem Besuchsrecht für Väter, diese auch zu ihrer Verantwortung für das Kind zu zwingen.
